Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Regman GmbH

(Stand: Juli 2010)

§ 1 Allgemeines

§ 2 Leistungen von Regman

§ 3 Anmeldung bei Regman

§ 4 Darstellung von Eigentumsansprüchen, Regman-Status

§ 5 Regman Premium-Service

§ 6 ReToMe-Service bzw. Finderlohn 2.0 Service

§ 7 Umfang des Nutzungsvertrages zwischen Regman und Mitgliedern

§ 8 Verpflichtungen von Mitgliedern

§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§ 10 Freistellung

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

§ 12 Schutzrechte

§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte

§ 14 Datenschutz

§ 15 Haftungsbeschränkung

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung und Durchführung von Leistungen zwischen der Regman GmbH, Fritz-Berend-Straße 32, 49090 Osnabrück (nachfolgend Regman) und Nutzern, Mitgliedern und Findern i.S.d. Abs. 2 und gelten für sämtliche von Regman angebotene Leistungen. Das Angebot von Regman richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die bereits volljährig gemäß § 2 BGB sind.

(2) Begriffsbestimmung: „Mitglieder“ bezeichnet registrierte Nutzer; „Finder“ bezeichnet Nutzer, die eine Fundmeldung abgeben; (einfache) „Nutzer“ bezeichnet weder registrierte noch angemeldete Nutzer. Alle Bezeichnungen, wie z.B. „Mitglied“ oder „Finder“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

(3) Im Rahmen einer Anmeldung bei Regman müssen Mitglieder diese AGB akzeptieren. Mitglieder und Nutzer können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter der Internetseite www.regman.de/agb einsehen, ausdrucken, herunterladen und speichern. Mitglieder schließen den Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Regman mit der Regman GmbH, Fritz-Berend-Straße 32, 49090 Osnabrück. Die Kontakt- und Handelsregisterdaten sowie Angaben über gesetzliche Vertreter können jederzeit dem Impressum unter der Internetseite www.regman.de/impressum entnommen werden.

(4) Regman bietet Mitgliedern drei Nutzungsvarianten an: (a) einen kostenlosen Service, mittels dessen Sachen mit einer Seriennummer durch Mitglieder in der Regman Datenbank registriert werden können (b) ergänzend den kostenpflichtigen Regman Premium-Service (vgl. §5) sowie den (c) kostenpflichtigen ReToMe-Service (vgl. §6).

(5) Die kostenpflichtigen Nutzungsvarianten können für das Mitglied von Dritten (bspw. in Kombination/Bundle mit dem Kauf einer Sache) bezahlt werden. Wird die kostenpflichtige Nutzungsvariante von einem Dritten (auch als „Partner der Regman GmbH“ bezeichnet) bezahlt, der dazu eine Rahmenvereinbarung mit Regman getroffen hat, erfolgt nach Ablauf der vorausbezahlten Nutzungszeit für die kostenpflichtige Nutzungsvariante die Fortführung der Mitgliedschaft nach Wahl des Mitglieds in der kostenpflichtigen oder in der kostenlosen Nutzungsvariante.

(6) Einzelheiten zu Entgelten kostenpflichtiger Regman-Dienste werden auf den Internetseiten von Regman geregelt und angezeigt. Mitglieder können mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren (über von Regman damit beauftragte Zahlungsdienstleister wie z.B. PayPal) das Entgelt begleichen. Kann ein Entgelt von einem Mitglied nicht eingezogen werden, trägt dieses alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bank- oder Inkassogebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie es das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Regman kann Mitgliedern die Rechnungen über kostenpflichtige Regman-Dienste per E-Mail übermitteln.

§ 2 Leistungen von Regman

(1) Regman ist die Betreiberin der Internetportale www.regman.de, www.retome.de und www.handyreg.de sowie weiterer Sublevel-Domains (***.regman.de; ***.retome.de, ***.handyreg.de). Die Portale von Regman können auch durch abweichende Schreibweisen (bspw.: www.regmann.de) oder weiterleitende Domainnamen (bspw. www.navireg.de) erreicht werden. Regman bietet Mitgliedern und nicht registrierten Nutzern die technische Möglichkeit an, die genannten Internetseiten zu nutzen. Mitglieder erkennen an, dass eine Verfügbarkeit von 100% (in Worten: einhundert Prozent) der Internetseiten von Regman technisch nicht realisierbar ist. Regman wird sich aber bemühen, ihre Internetseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie solche Gründe, die nicht im Verantwortungs- und Machtbereich von Regman stehen, zu Störungen und Ausfällen führen.

(2) Die Hauptgeschäftstätigkeit von Regman besteht darin, Mitgliedern einen Service zur Verfügung zu stellen, mittels dessen Eigentümer einer Sache im Sinne des § 90 BGB, die Möglichkeit haben, diesen Eigentumsanspruch in der Regman Datenbank eindeutig zu dokumentieren und durch einen entsprechenden Regman-Status („in Besitz“, „verloren“, „gestohlen“) darzustellen. Dabei wird eine Verknüpfung zwischen der vom Mitglied im Detail beschriebenen und mit einer Seriennummer eindeutig identifizierbaren Sache und dem hinterlegten Eigentumsanspruch an dieser Sache (Regman-Status) vorgenommen. Regman geht davon aus, dass Seriennummern eindeutig sind. Regman stellt hierbei Mitgliedern lediglich eine Plattform und die zur Registrierung und Darstellung des Regman-Status notwendigen Applikationen und Funktionen zur Verfügung.

(3) Regman gewährt Nutzern, den aktuellen Eigentumsstatus einer bereits registrierten Sache in anonymisierter Form abzufragen.

(4) Regman bewirbt das Internetportal selbst und kann ausschließlich durch vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung auch Dritten zu dem in Abs. 3 genannten Zweck einen Zugang zu den anonymisierten Daten und Informationen (Seriennummer, Beschreibung des Sache, Finderlohn-Auslobung, Regman-Status) der gespeicherten Sachen und den dargestellten Eigentumsansprüchen zur Verfügung stellen, damit diese die Eigentumsansprüche auf ihrer eigenen Internetseite, in Softwareapplikationen und in E-Mails weitergeben können. Das Verwenden, Kopieren, Einbinden in andere Internetseiten oder sonstige Medien ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung ist nicht gestattet.

(5) Regman stellt Mitgliedern auch eine Kommunikationsplattform (Regman-System) zur Verfügung, die Mitgliedern und Findern die (anonyme) Kontaktaufnahme untereinander ermöglicht. Regman beteiligt sich nicht an dieser Kommunikation. Auch im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Mitgliedern und Findern ist Regman hieran nicht beteiligt und wird somit auch nicht Vertragspartner. Mitglieder, Finder und Anspruchsteller sind für die untereinander ausgetauschten Nachrichten und geschlossenen Rechtsverhältnisse selbst und allein verantwortlich.

§ 3 Anmeldung bei Regman

(1) Die Nutzung des Regman-Service über die bloße Abfrage einer Seriennummer hinaus, setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung bei Regman ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Regman und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Regman Internetseiten unter Zugrundelegung dieser AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(2) Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erlaubt. Mitglieder sichern daher zu, dass sie bei Anmeldung volljährig (18 Jahre alt) sind. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Regman anmelden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

(3) Mitglieder müssen eine Meldeadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben.

(4) Das Mitglied sichert mit der Anmeldung bei Regman zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten bzw. der Regman-Status der registrierten Sachen im Inventar, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Regman darf das Mitglied regelmäßig (i.d.R. alle 6 Monate ) dazu auffordern, die angegebenen Daten bzw. die Sachen im Inventar zu überprüfen. Bleibt eine Überprüfung, die automatisiert durch Einloggen des Mitglieds in das Mitgliedskonto protokolliert wird aus, ist Regman berechtigt Sanktion gemäß § 9 Abs. 1 und 3 zu ergreifen.

(5) Für die reine Statusabfrage mittels einer Seriennummer über die Internetseiten von Regman oder andere Medien (z.B. Mobiltelefon) oder Internetseiten Dritter ist keine Mitgliedschaft erforderlich. Für die Fundmeldung einer mit ihrer Seriennummer bei Regman registrierten Sache ist ebenfalls keine Mitgliedschaft erforderlich, sondern die Angabe von Vorname, Nachname, einer gültigen E-Mail Adresse, sowie einer Nachricht. Diese Angaben werde ohne inhaltliche Prüfung an die E-Mail Adresse des bei Regman angemeldeten Mitglieds weitergeleitet.

(6) Zur Anmeldung bei Regman wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Jeder Mitgliedsname kann nur einmal vergeben werden. Bereits vergebene oder aus anderen Gründen gesperrte Mitgliedsnamen stehen nicht zur Verfügung. Der Mitgliedsname darf insbesondere keine Rechte Dritter (Namens- und/oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitgliedsname und Passwort dürfen nicht identisch sein.

(7) Mitglieder müssen ihren Benutzernamen und das Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto vor dem Zugriff Dritter sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Regman umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Jede Person, die den Benutzernamen und das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, den Regman Service zu nutzen.

(8) Stellt ein Mitglied fest, dass eine andere Person von dem Benutzernamen und Passwort Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern. Sofern dies nicht möglich ist, hat das Mitglied Regman unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird Regman das Mitgliedskonto sperren. Das Mitglied kann das Mitgliedskonto unter den im Impressum genannten Kontaktdaten sperren lassen (www.regman.de/impressum).

(9) Regman wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(10) Durch Abschluss des Anmelde-/Buchungsvorgangs gibt das werdende/bestehende Mitglied ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Regman-Dienste und Funktionen der Internetseiten von Regman ab. Regman nimmt dieses Angebot durch Freischalten des Mitgliedes und/oder der Dienstleistung von Regman an. Durch diese Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und Regman zustande.

(11) Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

(12) Jedes Mitglied kann nur ein auf sich lautendes Mitgliedskonto bei Regman eröffnen. Eine bereits einem Mitgliedskonto zugeordnete E-Mail-Adresse kann nicht für ein weiteres Mitgliedskonto verwendet werden.

(13) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(14) Regman überprüft die hinterlegten Daten von Mitgliedern bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos nur sehr begrenzt. Regman kann daher nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Internetseiten von Regman angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Trotz zahlreicher Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Regman leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds.

§ 4 Darstellung von Eigentumsansprüchen, Regman-Status, externe Quellen

(1) Ziel der Registrierung von Sachen anhand von Seriennummern ist es, über das Internet oder andere Kommunikationswege jederzeit die Auskunft eines Mitglieds über den Regman-Status registrierter Sachen zu erhalten. Nutzer der Internetseiten von Regman können über diese Status-Anzeige zu einer bei Regman gespeicherten Seriennummer jederzeit die Erklärung darüber erhalten, dass ein Mitglied einen entsprechenden Eigentumsstatus für die zugehörige Sache erklärt. Regman stellt Mitgliedern zur Darstellung von Eigentumsansprüchen und des Regman-Status Funktionen zur Verfügung (Eingabe von Seriennummern, Sachbezeichnungen- und Sachbeschreibungen), mit deren Hilfe diese in der Lage sind, Eigentumsansprüche auf Regman darzustellen und mit Hilfe dessen, Abfragen über eine Sache auf den Internetseiten von Regman oder autorisierten Dritten durchgeführt werden können.

(2) Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen registrierten Sachen, sowie die ergänzende Beschreibung und ergänzend hinzugefügte Dateien (bspw. Fotos und Dokumente) keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Eigentumsansprüche werden über den Regman-Status („in Besitz“, „verloren“, „gestohlen“) angezeigt. Die Identität des Mitglieds sowie seine Kontaktdaten werden bei der Darstellung von Eigentumsansprüchen auf den Internetseiten von Regman gegenüber Nutzern nicht offenbart (siehe Regman Datenschutzerklärung unter www.regman.de/datenschutz). Bei der Seriennummerabfrage werden die Seriennummer und die vom Mitglied gewählte Bezeichnung der Sache angezeigt.

(4) Regman ist berechtigt, die Darstellung von Eigentumsansprüchen von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und/oder anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder anderen Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

(5) Die auf den Regman Internetseiten von Mitgliedern veröffentlichten Eigentumsansprüche werden von Regman grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft. Regman führt auch keine Prüfung durch, ob die dargestellten Eigentumsansprüche von Mitgliedern die tatsächliche Rechtslage widerspiegeln. Insbesondere prüft Regman nicht, ob Mitglieder tatsächlich rechtmäßige Eigentümer der dargestellten Sache sind. Die Übertragung von Eigentum und die damit einhergehende veränderte Darstellung von Eigentumsansprüchen erfolgt ausschließlich auf und durch Veranlassung von Mitgliedern und wird ebenfalls nicht von Regman auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft.

(6) Die Registrierung und Veröffentlichung von Eigentumsansprüchen erfolgt unter Verwendung der von Regman zur Verfügung gestellten Plattform und ausschließlich durch das Mitglied selbst. Regman wird im Falle eines Konflikts von z.B. falsch dargestellten oder sich entgegenstehenden Eigentumsansprüchen nicht als Vermittler oder in sonstiger Weise aktiv tätig. Regman stellt lediglich die technischen Mittel zur Kommunikation zwischen den Mitgliedern bereit ohne diese zu überprüfen oder darin vermittelnd einzugreifen.

(7) Ergänzend zu den von ihren Mitgliedern eingegebenen Eigentumsansprüchen stellt Regman, soweit technisch möglich und im Rahmen eines redaktionellen Prozesses erfasst, auch Übereinstimmungen in weiteren von Regman bestimmten Informationsquellen (bspw. andere Eigentumsdatenbanken, Diebstahllisten im Internet, Suchlisten von Polizei, Fundbüros und Versicherungen) dar. Diese Fundstellen werden als „externe Quellen“ gekennzeichnet. Soweit technisch möglich wird ergänzend eine direkte Verlinkung zu der Fundstelle angezeigt. Die Verantwortung für die Inhalte, die nach Eingabe einer Seriennummer durch die verlinkte Seite einer externen Quelle angezeigt werden, liegt bei dem Betreiber des jeweiligen Internetangebots und nicht bei Regman.

§ 5 Regman Premium-Service

(1) Der Regman Premium-Service ist eine Ergänzung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft und stellt eine zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistung für Mitglieder dar. Ergänzend zur unentgeltlichen Mitgliedschaft erhält das Mitglied im Premium Service ein erweitertes Leistungsspektrum angeboten, dass sowohl in Umfang und Inhalt der angebotenen Services jederzeit von Regman geändert werden kann.

(2) Zur Inanspruchnahme des Premium-Service ist eine Aktivierung der Dienstleistung durch Registrierung als Mitglied bei Regman Voraussetzung. Der Premium-Service kann nicht auf andere Mitglieder übertragen werden.

(3) Der Premium-Service wird für die im Rahmen der Aktivierung angezeigte und bestätigte Dauer ab erfolgreicher Aktivierung durch das Mitglied von Regman zur Verfügung gestellt. Der Premium-Service wird von Regman während dieser Vertragslaufzeit einmalig pro Mitglied zur Verfügung gestellt. Das Mitglied kann den Premium-Service durch Verlängerungsantrag gegenüber Regman kostenpflichtig verlängern. Regman bietet dem Mitglied die Verlängerungsoption über sein Internetangebot an und ist berechtigt das Mitglied auch per Brief, Anruf oder E-Mail über diese Möglichkeit zu informieren. Eine Verlängerung kann von Regman ohne Angabe von Gründen versagt werden.

(4) Werden dem Mitglied im Rahmen seiner Premium Mitgliedschaft Produkte oder Leistungen Dritter angeboten, so tritt Regman hier lediglich als Vermittler auf. Sämtliche Ansprüche hinsichtlich Lieferung und Leistungen Dritter sind vom Mitglied an diese zu richten.

(5) Eine Kündigung des Premium-Service durch das Mitglied ist jederzeit möglich und erfolgt entweder mit der Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch schriftliche Kündigung des Premium-Service. Die Kündigung des Premium-Service ist an die auf den Internetseiten von Regman veröffentlichten Kontaktinformationen oder per Telefax oder Brief an Regman zu richten. Der Premium-Service wird automatisch beendet, sobald die vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist. Nach Ende der Laufzeit oder der Kündigung des Premium-Service bleibt dem Mitglied die unentgeltliche Mitgliedschaft bei Regman erhalten. Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung des Entgelts für den Premium Service ist bei vorzeitiger Kündigung ausgeschlossen.

§ 6 ReToMe-Service bzw. Finderlohn 2.0 Service

(1) ReToMe ist eine Ergänzung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft und stellt eine zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistung für Mitglieder dar. Diese Dienstleistung wird werblich auch als „Finderlohn 2.0 Service“ benannt. Hierbei wird als Kulanzleistung von Regman die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder organisiert sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 an Finder von registrierten Sachen vorgenommen. ReToMe kann für bereits vorregistrierte (pre-registrierten) Sachen zu einem neuen oder bereits vorhandenen Mitgliedskonto beauftragt werden.

(2) ReToMe-Mitglieder erhalten einen speziellen Kennzeichnungs-Sticker für ihre Sache sowie die Anzeige des ReToMe-Status durch besondere grafische Kenntlichmachung der registrierten Sache bei Abfrage der Seriennummer.

(3) Regman behält sich das Recht vor, nur für von Regman bestimmte Sachen den ReToMe-Service anzubieten. Keinesfalls hat ein Mitglied einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines ReToMe-Service. Regman darf den Abschluss eines ReToMe-Service ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(4) Zur Inanspruchnahme des ReToMe-Service ist eine Aktivierung der Dienstleistung durch Registrierung als Mitglied bei Regman Voraussetzung. Der ReToMe-Service kann auf andere Mitglieder übertragen werden.

(5) Der ReToMe-Service gilt nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Rückführung von Sachen auch aus dem Ausland erfolgt nur in Ausnahmefällen und nur dann, wenn Regman dem ausdrücklich zustimmt.

(6) Regman steht nicht dafür ein, dass die Sache gefunden wird oder dass die gefundene Sache in dem Zustand ist, in welchem sie verloren gegangen ist. Regman gibt weder Garantien hierfür, noch eine Beschaffenheitsgarantie ab.

(7) Mit Beauftragung von ReToMe stellt Regman dem Mitglied eine ReToMe-Card und einen entsprechenden ReToMe-Sticker zur Kennzeichnung von Sachen zur Verfügung. Der Versand der ReToMe-Card und für den ReToMe-Stickers erfolgt nach erfolgreicher Registrierung der Sache bei Regman und Eingang der Zahlung des ReToMe-Service. Die ReToMe-Card ist mit einer Code-Nummer versehen und berechtigt das Mitglied zur Freischaltung der mit der Seriennummer registrierten Sache zur einmaligen Verwendung. Bei Verlust und/oder Zerstörung kann das Mitglied kostenpflichtig einen neuen ReToMe-Sticker bei Regman bestellen. Regman hält die Aktivierung für 21 Tage nach der Pre-Registrierung der Sache offen. Die Möglichkeit zur Aktivierung ist auf Antrag (Anruf, E-Mail, Brief) für weitere 21 Tage verlängerbar; spätestens mit Ablauf des 42. Tages nach Kaufdatum kann keine Aktivierung mehr vorgenommen werden; der ReToMe-Service verfällt. Zur Inanspruchnahme des ReToMe Services ist das Mitglied verpflichtet, bei Verlust der registrierten Sache, den Regman Status im Inventar von „in Besitz“ auf „verloren“ bzw. „gestohlen“ zu ändern.

(8) Der ReToMe-Service wird für die im Rahmen der Aktivierung angezeigte und bestätigte Dauer ab erfolgreicher Aktivierung durch das Mitglied von Regman zur Verfügung gestellt. Der ReToMe-Service wird von Regman während dieser Vertragslaufzeit einmalig pro registrierter Sache zur Verfügung gestellt. Das Mitglied kann den ReToMe-Service durch Verlängerungsantrag gegenüber Regman kostenpflichtig verlängern. Regman bietet dem Mitglied die Verlängerungsoption über sein Internetangebot an und ist berechtigt das Mitglied auch per Brief, Anruf oder E-Mail über diese Möglichkeit zu informieren. Eine Verlängerung kann von Regman ohne Angabe von Gründen versagt werden.

(9) Eine Kündigung des ReToMe-Service durch das Mitglied ist jederzeit möglich und erfolgt entweder mit der Löschung des Regman-Mitgliedskontos gemäß § 5 Abs. 9 oder durch schriftliche Kündigung des ReToMe-Service. Die Kündigung des ReToMe-Service ist an die auf den Internetseiten von Regman veröffentlichten Kontaktinformationen oder per Telefax oder Brief an Regman zu richten. Der ReToMe-Service wird automatisch beendet, sobald die vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist. Nach Ende der Laufzeit oder der Kündigung des ReToMe-Service bleibt dem Mitglied die unentgeltliche Mitgliedschaft bei Regman erhalten. Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung des Entgelts für den ReToMe-Service bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.

(10) Der von Regman im Rahmen des ReToMe-Service zur Verfügung gestellte Sticker kann unter Umständen die Oberfläche der Sache, auf die er angebracht wird beschädigen. Regman führt regelmäßig Qualitätstests durch; die Vielzahl von möglichen Oberflächenmaterialien, Kunststoffen und Beschichtungen, sowie Umwelteinflüsse, können aber zu nicht vorhersehbaren Reaktionen führen. Regman übernimmt daher keine Haftung für Beschädigungen der Oberfläche der beklebten Sache und garantiert in keinem Fall eine rückstandsfreie Entfernung des Stickers vom beklebten Objekt. Es wird ausdrücklich davon abgeraten, Displays (bspw. LCD-Screens) direkt zu bekleben.

(11) Der Finder übersendet per Formularabfrage bei Regman auf den dafür zur Verfügung gestellten Internetseiten, nach Abfrage der Seriennummer, die geforderten Kontaktdaten zur Rückabwicklung. Regman wird in einem anonymen Kontakt zwischen dem Mitglied und dem Finder die Fundsache als solche identifizieren. Nach erfolgreicher Identifikation und Mitteilung des Mitgliedes, dass es sich bei dem Fundstück um die registrierte Sache handelt, organisiert Regman die Rückführung der Sache. Regman bestimmt das Beförderungsmittel, den Beförderungsweg und das Unternehmen, das mit der Rückführung beauftragt wird. Die Sache wird im Auftrag des Mitglieds direkt an dieses gesandt. Die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen gefundener und registrierter Sache obliegt dem Mitglied. Weder von Regman, noch seitens des von Regman mit der Rückführung beauftragten Unternehms erfolgt eine Funktionskontrolle der Sache oder Überprüfung auf Vollständigkeit oder Beschädigungen. Voraussetzung der Auszahlung des ausgelobten Finderlohns 2.0 an den Finder ist die erfolgreiche Rückführung der Sache mit Zustellung beim Mitglied. Die Auszahlung erfolgt nach dem Eingang der Bestätigung der Zustellung durch das von Regman mit der Rückführung beauftragte Unternehmen bei Regman.

(12) Der Finder verzichtet durch Akzeptanz der vorliegenden AGB und Inanspruchnahme des ReToMe-Service auf die Geltendmachung des gesetzlichen Finderlohns und etwaiger Aufwendungsersatzansprüche gemäß §§ 965 ff. BGB gegenüber dem Mitglied. Der Finder erhält den gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu berechnenden Finderlohn mit dem Faktor zwei als Auslobungsbetrag (Finderlohn 2.0) gemäß § 657 BGB. Der Auslobungsbetrag wird nach einer Plausibilitätsprüfung der Sache im freien Ermessen durch Regman festgelegt. Als Bemessungsrundlage gilt der vom Mitglied angegebene und nachvollziehbare Neupreis der Sache. Auf Verlangen von Regman hat das Mitglied Nachweise über den Neupreis gegenüber Regman zu erbringen. Wird die Mitgliedschaft durch einen Dritten (Handel/Hersteller) bezahlt und liegen Regman Angaben über den Neupreis durch den Dritten vor, so wird diese Preisangabe als Bemessungsgrundlage herangezogen.

(13) Der Finder verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten. Er hat insbesondere Namen, Vornamen, Anschrift, E-Mail Adresse und Telefonverbindung sowie eine Kontoverbindung oder Angaben zu einem PayPal-Konto zur Auszahlung des Finderlohns 2.0 anzugeben. Der Finder versichert, den Artikel gefunden und nicht entwendet oder in sonstiger Weise erlangt zu haben. Des Weiteren sichert der Finder zu, keine Straftat zu Lasten von Regman, insbesondere eine Betrugsstraftat durch das bewusste und gewollte Zusammenwirken mit dem Mitglied begehen zu wollen und nicht in einem Verhältnis zum Mitglied zu stehen, das den Verdacht einer Straftat nach sich ziehen könnte.

(14) Regman lässt die Sache an das Mitglied im Wege einer Schickschuld versenden, d.h. Regman haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust der Sache auf dem Versandwege. Regman schließt keine gesonderte Versicherung für Verlust oder Beschädigungen auf dem Transportweg ab. Mit der Übergabe an ein geeignetes Unternehmen (z.B. UPS, DHL, Paketdienste, o.ä.) geht die Gefahr für den Verlust oder zufälligen Untergangs auf das Mitglied über. Eventuelle Ansprüche gegen einen mit der Beförderung beauftragten Dritten tritt Regman an das Mitglied ab und ist diesem bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche behilflich.

(15) Für die Inanspruchnahme des ReToMe-Service durch den Finder kommt es auf die Geltendmachung und Meldung des Fundes an und nicht auf das Datum der Verlustanzeige oder des Verlustes.

§ 7 Umfang des Nutzungsvertrages zwischen Regman und Mitgliedern

(1) Regman stellt Mitgliedern die beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Regman ist berechtigt, die Nutzung der Regman Internetseiten oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienstleistungen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer bzw. diese Dienstleistungen einzuschränken oder ganz zu beenden. Regman wird Mitglieder mit angemessener Frist hierauf hinweisen.

(2) Regman behält sich das Recht vor, Veröffentlichungen von Eigentumsansprüchen durch die Anzeige des Regman-Status durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen, bevor die Veröffentlichung erfolgt. Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der Darstellung der Eigentumsansprüche durch den Regman-Status auf den Internetseiten von Regman kommen.

(3) Mitglieder haben keinen Anspruch auf stets unbegrenzte Nutzung und Verfügbarkeit der Regman Funktionen und Dienstleistungen. Regman beschränkt Dienstleistungen und Funktionen zeitweilig, wenn dies z.B. aufgrund fehlender Kapazitäten, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Integrität von Servern oder zur Durchführung von Wartungs- oder sonstigen technischen Arbeiten erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Regman wird die Mitgliederinteressen angemessen berücksichtigen und in den genannten Fällen Informationen nach Möglichkeit veröffentlichen bzw. Mitglieder per E-Mail informieren oder Wartungsarbeiten außerhalb von Hauptnutzungszeiten durchführen. § 13 (Haftungsbeschränkung) bleibt unberührt.

(4) Regman behält sich das Recht vor, Funktionen und Dienstleistungen jederzeit ändern zu dürfen, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen zumutbar ist.

(5) Mitglieder können Fragen und Erklärungen zu Regman oder zu den Abläufen, Funktionen und Diensten per E-Mail oder per Fax oder auf postalischen Weg übermitteln. Dabei sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht und wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der Kapazitäten geleistet.

§ 8 Verpflichtungen von Mitgliedern

(1) Mitglieder, sind verpflichtet, bei der Nutzung der Internetseiten und Dienstleistungen von Regman die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass registrierte Sachen keine Eigentums- und/oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

(2) Mitglieder sind dazu verpflichtet, die die Sache beschreibenden Angaben (wie z.B. Kategorie, Hersteller, Modell, Seriennummer, Sachbezeichnung und -beschreibung) im Regman-System (Inventar) möglichst genau und richtig und vollständig anzugeben. In der Regman-Datenbank muss daher je registrierter Sache eine Seriennummer angegebenen werden. Das Mitglied kann eine zweite Identifikationsnummer zur weiteren Unterscheidung der Sache von anderen Sachen angegeben. Maßgeblich und angezeigt wird immer die erste eingegebene Seriennummer. Bei der Registrierung von Sachen müssen alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der Sache eventuell mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Einzelheiten über den Erwerb einer Sache (Kaufort, Datum, Preis, Zahlung, Lieferung, Kaufbelege) sind vom Mitglied bereitzuhalten und im Falle des Bestreitens zu beweisen.

(3) Erhält Regman Kenntnis davon, dass offensichtlich falsche oder rechtswidrige Angaben gemacht worden sind, wird Regman das Mitglied hiervon unterrichten. Regman kann in diesem Fall eine Korrektur der Angaben verlangen. Kommt das Mitglied der Aufforderung von Regman nicht nach, ist Regman berechtigt, Maßnahmen gemäß § 9 zu ergreifen.

(4) Die Beweisbarkeit von Eigentumsansprüchen registrierter und dargestellter Sachen obliegt im Bestreitensfalle dem Mitglied, das den Eigentumsanspruch behauptet, bestreitet oder darstellt.

(5) Jede Nutzung der Dienstleistungen von Regman, die dem Zweck von Regman zuwider läuft oder diese missbraucht, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, falsche Eigentumsverhältnisse anzugeben bzw. zu behaupten.

(6) Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf den Internetseiten von Regman einsehbare und von Regman gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Regman unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

(7) Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Internetseiten und Dienstleistungen von Regman erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(8) Mitglieder dürfen keine falschen Angaben zu ihrer Identität machen. Mitglieder dürfen auch keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Die Kontaktdaten sind vollständig bereitzustellen und müssen eine gültige E-Mail-Adresse beinhalten.

(9) Es ist verboten, das Regman Benachrichtigungssystem und/oder E-Mail-Weiterleitungssystem für Spam oder andere unaufgeforderte oder unerwünschte E-Mail-Nachrichten zu missbrauchen.

(10) Es ist verboten, Mitgliedsnamen auszuwählen, die obszöne, extremistische oder herabsetzende Begriffe oder Abkürzungen verwenden. Dazu gehören auch extremistisches, rassistisches oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichende oder verharmlosende Begriffe. Darüber hinaus dürfen für Mitgliedsnamen keine E-Mail- oder Internetadressen (URL) verwendet werden, die den gleichen oder ähnlichen Inhalt haben.

(11) Nutzern ist verboten, die Internetseiten von Regman oder den Betriebsablauf unter Verwendung von Software-Programmen, Routinen oder Aktivitäten in irgendeiner Art und Weise zu stören, zu manipulieren und/oder zu behindern. Nutzer, die die Internetseiten von Regman nutzen, sind nur dazu berechtigt, in den hierfür vorgesehenen und zugewiesenen Mitglieder-Bereichen (z.B. Inventar), Inhalte hinzuzufügen, zu ändern und/oder zu modifizieren. Es ist verboten, von Regman generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu ändern, zu verfälschen oder unkenntlich zu machen.

(12) Von Mitgliedern veröffentlichte Beiträge geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen Mitglieder und des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf den Internetseiten von Regman die geltenden Gesetze und die Regman-AGB einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

(13) Zum Schutz der Privatsphäre von Mitgliedern ist es nicht gestattet, Daten und Informationen über das Regman-System zu veröffentlichen, die in der Öffentlichkeit Rückschlüsse auf die hinter einem Mitglied stehende Person zulassen.

§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

(1) Regman kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Regman-AGB verletzt oder wenn Regman ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Löschen von einzelnen Sachen im Inventar eines Mitgliedes

• Verwarnung von Mitgliedern und Aufforderung zur Beseitigung

• Be- und Einschränkung der Nutzung der Regman Funktionen und Dienstleistungen

• Vorläufige Sperrung

• Entziehung der Mitgliedschaft und endgültige Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen von Regman

(2) Bei der Wahl einer der in Abs. (1) genannten Maßnahmen wird Regman berechtigte Interessen von Mitgliedern berücksichtigen, insbesondere das etwaige Verschulden des Mitglieds.

(3) Regman ist dann dazu berechtigt, Mitglieder von der Nutzung der Regman Funktionen und Dienstleistungen durch eine endgültige Sperre des Mitgliedskontos auszuschließen, wenn

• das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder eine falsche Meldeadresse,

• das Mitglied sein Mitgliedskonto überträgt,

• andere Regman Mitglieder in erheblichem Maße geschädigt werden,

• die Dienstleistungen oder das Kommunikationssystem von Regman missbraucht werden,

• und/oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(4) Ein einmal gesperrtes Mitglied hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Dienstleistungen von Regman auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

(5) Mitglieder können den mit Regman geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt entweder durch Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch die schriftliche Mitteilung an Regman. Bei der Kündigung durch Mitteilung an Regman sind der Benutzername und die auf den Internetseiten von Regman angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben. Regman kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen (in Worten: vierzehn) zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt Regman von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Regman geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei Regman registrierten und den auf den Internetseiten von Regman dargestellten Sachen (Eigentumsansprüche und Regman-Status) oder wegen deren sonstiger Nutzung der Internetseiten, Funktionen und Dienstleistungen von Regman (z.B. ReToMe-Service).

(2) Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Regman einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Regman für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Leistungen gemäß diesem Vertrag kann sich Regman Dritter bedienen.

(2) Regman ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen.

§ 12 Schutzrechte

(1) Regman ist für Inhalte, die Mitglieder auf den Internetseiten von Regman darstellen nicht verantwortlich. Insbesondere ist Regman nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

(2) Sollten Dritte Regman wegen möglicher Rechtsverstöße von Mitgliedern gemäß Abs. (1) in Anspruch nehmen, verpflichtet sich das Mitglied, Regman von jeglicher Haftung freizustellen und Regman die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstanden sind.

(3) Regman hält an den Inhalten der Internetseiten von Regman sämtliche Eigentums-, urheberechtlichen Verwertungs- und alle sonstigen Schutzrechte. Insbesondere die grafischen Ausgestaltungen, Namen, Texte und Logos sind urheberrechtlich geschützt.
Die von Regman entwickelten und standardmäßig eingesetzten Funktionen zur Seriennummerabfrage, Visualisierungen von Eigentumsansprüchen, Schaubilder, Strukturierungen und strategischen Systematiken, die der Ableitung bzw. Herleitung und verständlichen Vermittlung von Eigentumsansprüchen durch den Regman-Status dienen, sind ebenfalls urheberechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum von Regman. Sämtliche Arten der Verwertung dieser Funktionen und sonstigen urheberrechtlichen Werke, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung oder andere Umarbeitungen sowie die sonstige Verbreitung, vor allem die gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Regman.

(4) Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben, die Regman vorgenommen hat, dürfen in keinerlei Weise entfernt, verändert, unkenntlich oder in sonstiger Weise unterdrückt werden. Falls geschützte Marken und/oder sonstige Schutzrechte nicht als solche kenntlich gemacht werden, bedeutet das Fehlen einer solchen Kennzeichnung nicht, dass es sich hierbei nicht um eingetragene Marken oder sonstige Schutzrechte handelt.
Verwendete Bilder, Illustrationen und Fotos unterliegen teilweise fremdem Urheber- und Markenrecht. Regman ist bei Nennung fremder Marken entweder im Besitz der hierfür erforderlichen Rechte oder verwendet fremde Marken lediglich aus redaktionellen Gründen. Regman stellt bei Nennung fremder Marken weder mittelbar noch unmittelbar einen Bezug zu eigenen Leistungsangeboten her.

§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Regman übernimmt keine Verantwortung für die von Mitgliedern auf den Internetseiten Regman bereitgestellten Inhalten, Daten

und/oder Informationen (z.B. Regman-Status, Sachbeschreibungen etc.) sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten. Regman gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

(2) Soweit Mitglieder eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Internetseiten von Regman bemerken (insbesondere falsche Angaben zur Identität eines anderes Mitglieds), kann es diese an die auf den Internetseiten von Regman veröffentlichten Kontaktinformationen melden.

§ 14 Datenschutz

(1) Regman ist sich bewusst, dass es für Mitglieder äußerst wichtig ist, dass Regman einen besonders vorsichtigen und sensiblen Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die Mitglieder an Regman übermitteln, gewährleistet. Regman beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).

(2) Regman wird die personenbezogenen Daten von Mitgliedern insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten von Mitgliedern sind in der freiwilligen Erklärung der Regman GmbH über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Mitgliederdaten geregelt, die von jeder Internetseite von Regman aus erreichbar sind.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Regman haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Regman zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Regman jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Regman ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(3) Die Haftung für etwaigen Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Regman.

(5) Da Regman lediglich die Plattform für Mitglieder anbietet, Eigentumsansprüche zu registrieren und im Wege des Regman-Status darzustellen, deren Rechtmäßigkeit von Regman nicht geprüft werden, kann Regman auch grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Prüfung von Eigentumsansprüchen verpflichtet werden. Regman haftet daher nicht, wenn registrierte und dargestellte Eigentumsansprüche bzw. Regman-Status Rechte Dritter (Eigentums-, Kennzeichen-, Urheber-, etc.) verletzen.

(6) Regman haftet auch nicht, wenn diese von Dritten darauf hingewiesen wird, dass registrierte und dargestellte Eigentumsansprüche bzw. Regman-Status, Rechte Dritter (Eigentums-, Kennzeichen-, Urheber-, etc.) verletzen. Gleiches gilt für die Störerhaftung von Regman.

(7) Eine Haftung von Regman als Störerin kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für Regman ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann Regman Mitglieder und Dritte darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Rechts herbeizuführen.

(8) Regman haftet auch nicht für etwaige Streitigkeiten aus angebahnten oder geschlossenen Verträgen (z.B. Kaufverträge), die Mitglieder möglicherweise über die Regman Internetseiten schließen. Regman haftet daher auch nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

(9) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Regman und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Regman abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen schriftlich erfolgen. Alle änderungen und Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen bzw. Änderungen dieser AGB müssen ebenfalls schriftlich niedergelegt werden. Willenserklärungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können per E-Mail erfolgen. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform ist ausgeschlossen.

(2) Die postalische Meldeadresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Osnabrück.

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) Regman behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Versand der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Regman wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)

(Stand: Juli 2010)

Information zu den kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen der Fritz-Berend-Straße 32, 49090 (nachfolgend Regman) für Verbraucher zur Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV (BGB-Informationspflichten-Verordnung) vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages sowie zu den Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie wird an Mitglieder von Regman herausgegeben, unabhängig davon, ob eine Relevanz nach dem Fernabsatzgesetz besteht.

Sehr geehrtes Mitglied,

bevor Sie im Fernabsatz per Internet, E-Mail, Telefon, Telefax oder im Wege des Briefverkehrs mit Regman Verträge abschließen, möchten wir Ihnen gemäß den genannten gesetzlichen Bestimmungen einige allgemeine Informationen zu Regman, zu den angebotenen Dienstleistungen und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben.

Ihre Regman GmbH

Inhalt

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB i.V.m § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV) und Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV)

I. Allgemeine Informationen

Name und Anschrift des Anbieters

Regman GmbH, Fritz-Berend-Straße 32, 49090 Osnabrück

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Heiko H. Pohlmann

Telefon: 0180-50122800*
Telefax: 0541-38598419
E-Mail: info@regman.de
Internet: www.regman.de; www.retome.de

* 0,14 €/Min. aus dem Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus Mobilfunknetzen

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: AG Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 115620 B
USt-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE261725781

II. Informationen zum Vertragsverhältnis

1. Wesentliche Leistungsmerkmale

Regman bietet Mitgliedern drei Nutzungsvarianten an:

1. einen kostenlosen Service, mittels dessen Sachen mit einer Seriennummer durch Mitglieder in der Regman Datenbank registriert werden können und

2. den kostenpflichtigen Regman Premium-Service, der dem Mitglied im Vergleich zum kostenlosen Service ein erweitertes Leistungsspektrum bietet,

3. den kostenpflichtigen ReToMe-Service, der die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder organisiert sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 als Kulanzleistung an den Finder bietet. bietet.

2. Zustandekommen des Vertrages

Zur Inanspruchnahme des kostenlosen Regman-Service und/oder der kostenpflichtigen Services ist eine Beauftragung der Dienstleistung durch Registrierung als Mitglied bei Regman Voraussetzung. Regman stellt dem registrierten Mitglied die Regman-Funktionen zur Verfügung und auf Antrag die kostenpflichtigen Services. Das Mitglied hat in einer Formularabfrage seine Kontaktdaten anzugeben. In einem weiteren Schritt besteht die Möglichkeit, die Kontaktdaten auf die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und ggbfs. zu ändern oder zu korrigieren. Durch Abschluss der Anmeldung bei Regman und/oder für die kostenpflichtigen Services bei Abschluss des Buchungsprozesses gibt das Mitglied ein Angebot zur Nutzung des kostenlosen Regman-Service und/oder der kostenpflichtigen Services ab. Regman nimmt dieses Angebot durch Freischalten des Regman-Service und/oder der kostenpflichtigen Services mittels eines Freischaltungslinks in einer dem Mitglied zugesandten E-Mail an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und Regman zustande.

Der Vertragstext wird im Regman-System nach Vertragsschluss gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Regman können über das Internetportal von Regman jederzeit angezeigt, ausgedruckt oder gespeichert werden (www.regman.de/agb).

3. Mindestlaufzeit, Kündigung

Der kostenlose Regman-Service läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die kostenpflichtigen Services werden für die im Rahmen der Aktivierung angezeigte und bestätigte Dauer ab erfolgreicher Aktivierung durch das Mitglied von Regman zur Verfügung gestellt. Eine Kündigung des Service ist durch das Mitglied ist jederzeit möglich und erfolgt entweder mit der Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch schriftliche Kündigung des kostenpflichtigen Service. Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung des Entgelts für den Service ist bei vorzeitiger Kündigung ausgeschlossen. Näheres hierzu ist § 6 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Regman zu entnehmen.

4. Leistungsvorbehalt

Keiner, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart.

5. Preise, Kosten

Der Regman-Service ist kostenlos. Die jeweiligen Preise der kostenpflichtigen Services richten sich nach der registrierten und mit dem Service zu versehenden Sache und werden dem Mitglied spätestens im Buchungsprozess vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eigene Kosten (z.B. für Ferngespräche, Porti) sind selbst zu tragen. Durch das Mitglied verursachte Kosten (z.B. Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschrift und vergleichbare Gebühren) hat das Mitglied in dem Umfang zu tragen, wie es das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

6. Zahlung

Regman bietet für die Zahlung der kostenpflichtigen Services verschiedene Zahlungsverfahren, insbesondere Onlinezahlungsverfahren (z.B. PayPal-Konto) an. Die jeweils verfügbaren Zahlungsverfahren werden dem Mitglied im Buchungsprozess vor Vertragsschluss mitgeteilt.

7. Widerrufsrecht

Das Mitglied kann seine auf Abschluss des Regman-Service und/oder kostenpflichtige Services gerichtete Willenserklärung wie folgt widerrufen:

8. Kundendienst

Mitglieder können Fragen und Erklärungen an Regman übermitteln. Art und Weise sind in § 7 Absatz 5 der AGB von Regman zu entnehmen. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht und wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der Kapazitäten geleistet.

9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Haftungseinschränkungen

Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Garantieverspechen gibt Regman nicht ab. Haftungseinschränkungen erfolgen gemäß § 15 der AGB von Regman.

10. Informations- und Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für Vertragsverhältnisse und Kommunikation zwischen dem Mitglied und Regman ist Deutsch.

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Freiwillige Erklärung der Regman GmbH über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Mitgliederdaten

(Stand: Juli 2010)

§ 1 Präambel

§ 2 Rechtliche Grundlage und Zweck
der Datenerhebung und -verarbeitung

§ 3 Weitergabe von Daten

§ 4 Schutz der Daten

§ 5 Allgemeine Datenverarbeitung auf den Internetseiten von Regman

§ 6 Kontakt, Auskunftsrecht, weitere Informationen

§ 1 Präambel

Wir, die Regman GmbH (nachfolgend Regman), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Regman erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitgliedern von Regman personenbezogene Daten. Mit der folgenden Erklärung möchten wir Ihnen als Mitglied von Regman erläutern, welche personenbezogenen Daten für welche Zwecke genutzt werden und wie Ihre Daten bei Regman geschützt sind.

§ 2 Rechtliche Grundlage und Zweck der Datenerhebung und –verarbeitung

(1) Personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und auf Grundlage und nur im Rahmen der vertraglichen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen erhoben und verarbeitet sowie ausschließlich an verbundene und beteiligte Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden auf den Internetseiten (der Internet-Präsenz) von Regman (www.regman.de; www.retome.de; ***.regman.de; ***retome.de; sowie weitere Schreibweisen und weiterleitende Domainnamen) nur im notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.

(2) Diese Datenschutzbestimmungen gelten nur für die Internet-Präsenz von Regman. Wir haben keinen Einfluss auf die Websites, die als Links von den Internetseiten von Regman wegführen. Diese anderen Websites können möglicherweise ihre eigenen Cookies oder andere Dateien auf Ihrem Computer platzieren, Daten sammeln oder persönliche Daten von Ihnen einholen.

(3) In folgenden Fällen werden von Regman personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:

• beim Abschluss eines Vertrags mit Regman,

• bei der Registrierung einer Sache,

• bei der Kontaktaufnahme mit Regman,

• bei der Abwicklung eines Bezahlvorganges,

• im Falle der Meldung eines Fundes bei Regman und

• bei Nutzung des Regman Premium Service

• der Rückführung der Fundsache im Rahmen des ReToMe-Service sowie zur Abwicklung und Zahlung des Auslobungsbetrages „Finderlohns 2.0“.

• im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Umfrage

• zur Versendung von Informationen, bspw. im Rahmen eines Newsletters

• bei Bestellung eines zu versendenden Kaufartikels

(4) Bei der reinen Abfrage einer Seriennummer auf den Internetseiten von Regman durch nicht bei Regman angemeldete Nutzer werden keine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet. Die Anzeige des Regman-Status einer Sache erfolgt in anonymisierter Form, so dass keine personenbezogenen Daten eines Mitglieds in Zusammenhang mit dem Eigentumsanspruch der angezeigten Sache in Verbindung gebracht werden. Die Anzeige des Regman-Status gibt insofern keinerlei Auskunft über das Mitglieder, das di­­­­e jeweils angezeigte Sache bei Regman registriert hat.

(5) Regman verwendet die personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Registrierung von Sachen, zur Bestellung und Abwicklung des Regman-Premium-Services, des ReToMe-Services, zur Lieferung der ReToMe-Card und des ReToMe-Stickers sowie zur Unterstützung der Rückführung von Fundsachen. Des Weiteren verwendet Regman die personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Zahlung und um einen Missbrauch des Regman-Systems sowie der Interpräsenz vorzubeugen. Schließlich möchten wir Sie anhand Ihrer personenbezogenen Daten über Leistungsänderungen und sonstige wichtige Mitteilung in Kenntnis setzen. Das Geburtsdatum benötigen wir zur Abfrage des Alters im Hinblick auf das Zustandekommen des Vertrages mit einer volljährigen natürlichen Person.

(6) Im Einzelnen werden für die folgenden Leistungen und Funktionen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:

• Anmeldung und Registrierung zur Nutzung der Regman-Datenbank: Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum

• Meldung einer Fundsache: E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort

• Anfragen bei Regman via E-Mail: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse

§ 3 Weitergabe von Daten

(1) Im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Regman unterliegen diese strengen Sicherheits- und Vertraulichkeitsbedingungen. Regman wird Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich an Dritte weitergeben, die sich zum umfassenden Datenschutz verpflichtet haben, und nur dann weitergeben und nur zu solchen Zwecken, die der Verarbeitung Ihrer Daten zu den von Ihnen gewünschten Zwecken dient. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich dann an seriöse Dritte weitergegeben, wenn Sie hierüber informiert wurden und dem zugestimmt haben bzw. wenn Regman aufgrund eines Gesetzes dazu verpflichtet ist. Diese Dritten werden darauf verpflichtet, die Datenschutzgesetze und Vorgaben von Regman einzuhalten. Regman wird ansonsten Ihre personenbezogenen Daten nur dann offenlegen, wenn dies zu Ihrer persönlichen Sicherheit erforderlich ist, Gefahr im Verzug besteht, die Weitergabe der Abwehr gesetzlicher Ansprüche gegen Regman oder dem Schutz von Eigentumsrechten von Regman dient.

(2) Im Einzelnen werden personenbezogene Daten unter Mitgliedern nicht ohne deren jeweiliges Einverständnis weitergegeben. Im Zuge der Vertragsabwicklung werden personenbezogenen Daten an andere Unternehmen (z.B. zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs, an Lieferanten bzw. Transportunternehmen) weitergegeben. Die in diesen Fällen weitergegebenen Daten sind von den anderen Unternehmen ausschließlich zur Erfüllung des spezifischen Auftrages/Vertrages zu verwenden. In begründeten Einzelfällen ist Regman verpflichtet, personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft) weiterzugeben, wenn dies zur Abwehr von Sicherheitsgefahren sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Bei Online-Zahlung per PayPal, Lastschrifteinzug oder Kreditkarte werden Ihre Daten (PayPal-Konto oder Bankdaten oder Kartenherausgeber, Kartennummer, Prüfziffer und Gültigkeitsdauer) nur von den im Zahlungsvorgang eingeschalteten Unternehmen (Zahlungsdienstleister) erhoben und an diese weitergeben. Eine Speicherung der Daten durch Regman erfolgt nicht. Regman erhält nach Abschluss des Zahlvorgangs vom Zahlungsdienstleister eine Meldung über den Erfolg der Zahlung, die zu Abrechnungszwecken gespeichert wird. Aus den vom Zahlungsdienstleister übermittelten Daten können keine Rückschlüsse auf die Daten des von Ihnen genutzten Zahlungsweges geschlossen werden.

§ 4 Schutz der Daten

(1) Das Regman-System bietet Ihnen eine passwortgeschützte Registrierung zur Internetpräsenz von Regman, um sich vor Fremdänderungen schützen zu können.

(2) Wenn Sie sich bei Regman als Mitglied anmelden und Sachen registrieren oder den Premium- bzw. den ReToMe-Service für registrierte Sachen in Auftrag geben, werden personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Damit diese nicht in falsche Hände gelangen, verschlüsseln wir bei der Anmeldung den Datentransfer mit dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer). Dies ist ein bewährtes und sicheres Datenübertragungsverfahren im Internet. Die Verschlüsselung der Nutzungsdaten erfolgt mindestens mit RSA 1024 Bit auf Teilen unseres Angebotes auch mit RSA 2048 Bit.

(3) Regman unterhält weiterhin verschiedenste weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten seiner Kunden. Im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsmaßnahmen werden Sie gelegentlich dazu aufgefordert, einen Nachweis über Ihre Identität zu erbringen, bevor wir Ihnen persönliche Informationen anzeigen.

§ 5 Allgemeine Datenverarbeitung auf den Internetseiten von Regman

(1) Regman erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp/ -version

• verwendetes Betriebssystem

• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)

• Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)

• Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

(2) Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die wir selbst an Ihren Rechner senden - private Daten lassen sich damit nicht auslesen. Wenn Sie die Cookies auf www.regman.de respektieren, haben wir keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen, aber mit Hilfe der Cookies können wir Ihren Computer identifizieren.

(3) Wir verwenden Cookies für folgende Zwecke:

• damit Sie während des Bestellvorgang für den Premium- bzw. den ReToMe-Service Ihre Sitzung verwalten können,

• damit Sie die Datenbank von Regman und das Inventar optimal nutzen können und

• damit wir unsere Internetpräsenz noch besser auf die Bedürfnisse unserer Kunden zuschneiden können

• damit Werbung Dritter (Bannerwerbung und Affiliate-Links) in die Seitenstruktur der Internetseiten von Regman eingebunden werden können.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig. Sie können in den Sicherheitseinstellungen temporäre und gespeicherte Cookies unabhängig voneinander zulassen oder verbieten. Wenn Sie Cookies deaktivieren, stehen Ihnen unter Umständen bestimmte Features auf www.regman.de nicht zur Verfügung und es kann zu Darstellungsfehlern führen.

Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Namen, Adresse usw.) verknüpft.

(4) Die Internetseiten von Regman verwenden Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google. Google Analytics verwendet so genannte Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung der Internetseiten von Regman erklären Sie sich mit der Bearbeitung, der über Sie erhobenen Daten durch Google, in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 6 Kontakt, Auskunftsrecht, weitere Informationen

(1) Sollten Sie sich später dafür entscheiden, Regman nicht mehr nutzen zu wollen, können Sie gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb des Portals oder durch Zusendung einer E-Mail an info@regman.de Ihren Account und damit Ihre Daten löschen. Sofern Sie Ihren Account nicht über die Löschfunktion im Menü „Meine Daten“ innerhalb des Portals selbst löschen, müssen Sie einen gültigen Nachweis erbringen, dass es sich um Ihren Account handelt. Ebenso werden wir in berechtigten Fällen auf Verlangen die über Sie gespeicherten Daten berichtigen oder sperren. Darüber hinaus können Sie eine etwaig erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen.

(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte (datenschutz@regman.de). Wir behalten uns vor im Rahmen der Auskunftserteilung einen gültigen Nachweis zu Ihrer Person zu verlangen und die Auskunft in elektronischer Form zu erteilen,

(3) Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten (datenschutz@regman.de)..

(4) Diese Datenschutzbestimmungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Wir werden Ihre Rechte unter diesen Datenschutzbestimmungen ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht ändern. Voraussichtlich werden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Ungeachtet dessen werden wir alle Änderungen an den Datenschutzbestimmungen auf dieser Seite veröffentlichen. Sollten die Änderungen wesentlich sein, werden wir eine ausführlichere Benachrichtigung herausgeben und unsere Mitglieder über die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Jede Version dieser Datenschutzbestimmungen ist anhand ihres Datums oben auf der Seite zu identifizieren. Außerdem bewahren wir alle früheren Versionen dieser Datenschutzbestimmungen in einem Archiv zu Ihrer Einsicht auf.

Regman GmbH

Fritz-Berend-Straße 32

49090 Osnabrück

Geschäftsführer: Heiko H. Pohlmann

Datenschutzbeauftragter: datenschutz@regman.de

Telefon: 0180-50122800*

Telefax: 0541-38598419

* 0,14 €/Min. aus dem Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Die vollständigen Kontakt- und Handelsregisterdaten sowie Angaben über gesetzliche Vertreter können jederzeit dem Impressum unter der Internetseite www.regman.de/impressum entnommen werden.