Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Regman GmbH

Stand: Dezember 2008

§ 1 Allgemeines

§ 2 Leistungen von Regman

§ 3 Anmeldung bei Regman

§ 4 Darstellung von Eigentumsansprüchen, Regman-Status

§ 5 Dispute-Eintrag, Cooling-Off-Phase, Registrierungsübertragung,
Dispute Prozess

§ 6 ReToMe-Service

§ 7 Umfang des Nutzungsvertrages zwischen Regman und Mitgliedern

§ 8 Verpflichtungen von Mitgliedern

§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§ 10 Freistellung

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

§ 12 Schutzrechte

§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte

§ 14 Datenschutz

§ 15 Haftungsbeschränkung

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung und Durchführung von Leistungen zwischen der Regman GmbH, Falckensteinstraße 49, 10997 Berlin (nachfolgend Regman) und Mitgliedern, Findern und Anspruchsstellern i.S.d. Abs. 2 und gelten für sämtliche von Regman angebotene Leistungen. Das Angebot von Regman richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die bereits volljährig gemäß § 2 BGB sind.

(2) Begriffsbestimmung: „Mitglieder“ bezeichnet registrierte Nutzer; „Finder“ bezeichnet Nutzer, die eine Fundmeldung abgeben; „Anspruchssteller“ bezeichnet Nutzer, die einem registrierten Eigentumsanspruch widersprechen; (einfache) „Nutzer“ bezeichnet weder registrierte noch angemeldete Nutzer. Alle Bezeichnungen, wie z.B. „Mitglied“ oder „Finder“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

(3) Im Rahmen einer Anmeldung bei Regman müssen Mitglieder diese AGB akzeptieren. Mitglieder und Nutzer können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter der Internetseite www.regman.de/agb einsehen, ausdrucken, herunterladen und speichern. Mitglieder schließen den Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Regman mit der Regman GmbH, Falckensteinstraße 49, 10997 Berlin. Die Kontakt- und Handelsregisterdaten sowie Angaben über gesetzliche Vertreter können jederzeit dem Impressum unter der Internetseite www.regman.de/impressum entnommen werden.

(4) Regman bietet Mitgliedern zwei Nutzungsvarianten an: (a) einen kostenlosen Service, mittels dessen Sachen mit einer Seriennummer durch Mitglieder in der Regman Datenbank registriert werden können (§§ 2, 3, 4, 5) und (b) ergänzend den kostenpflichtigen ReToMe-Service, der die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 von Regman als Kulanzleistung an Finder von registrierten Sachen bietet.

(5) Einzelheiten zu Entgelten kostenpflichtiger Regman-Dienste werden auf den Internetseiten von Regman geregelt und angezeigt (z.B. Anzeige des ReToMe-Preises für bestimmte Sache). Die dort genannten Preise sind bindend. Entgelte für den ReToMe-Service sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Mitglieder können mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren (über von Regman damit beauftragte Zahlungsdienstleister wie z.B. PayPal) das Entgelt begleichen. Kann ein Entgelt von einem Mitglied nicht eingezogen werden, trägt dieses alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bank- oder Inkassogebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie es das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Regman kann Mitgliedern die Rechnungen über kostenpflichtige Regman-Dienste wie den ReToMe-Service per E-Mail übermitteln.

§ 2 Leistungen von Regman

(1) Regman ist die Betreiberin des Internetportals www.regman.de und www.retome.de sowie weiterer Sublevel-Domains (***.regman.de; ***.retome.de). Die Portale von Regman können auch durch abweichende Schreibweisen (bspw.: www.regmann.de) oder weiterleitende Domainnamen (bspw. www.navireg.de) erreicht werden. Regman bietet Mitgliedern und nicht registrierten Nutzern die technische Möglichkeit an, die genannten Internetseiten zu nutzen. Mitglieder erkennen an, dass eine Verfügbarkeit von 100% (in Worten: einhundert Prozent) der Internetseiten von Regman technisch nicht realisierbar ist. Regman wird sich aber bemühen, ihre Internetseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie solche Gründe, die nicht im Verantwortungs- und Machtbereich von Regman stehen, zu Störungen und Ausfällen führen.

(2) Die Hauptgeschäftstätigkeit von Regman besteht darin, Mitgliedern einen Service zur Verfügung zu stellen, mittels dessen Eigentümer einer Sache im Sinne des § 90 BGB, die Möglichkeit haben, diesen Eigentumsanspruch in der Regman Datenbank eindeutig zu dokumentieren und durch einen entsprechenden Regman-Status (grün = registriert, gelb = Achtung, rot = Stopp, blau = unbekannt) darzustellen (Definition der Status siehe FAQ unter www.regman.de/faq). Dabei wird eine Verknüpfung zwischen der vom Mitglied im Detail beschriebenen und mit einer Seriennummer eindeutig identifizierbaren Sache und dem hinterlegten Eigentumsanspruch an dieser Sache (Regman-Status) vorgenommen. Regman geht davon aus, dass Seriennummern eindeutig sind. Regman stellt hierbei Mitgliedern lediglich eine Plattform und die zur Registrierung und Darstellung des Regman-Status notwendigen Applikationen und Funktionen zur Verfügung.

(3) Regman gewährt Nutzern, den aktuellen Eigentumsstatus einer bereits registrierten Sache in anonymisierter Form abzufragen.

(4) Regman bewirbt das Internetportal selbst und kann ausschließlich durch vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung auch Dritten zu dem in Abs. 3 genannten Zweck einen Zugang zu den anonymisierten Daten und Informationen (Seriennummer, Beschreibung des Sache, Finderlohn 2.0 bzw. Auslobung, Regman-Status) der gespeicherten Sachen und den dargestellten Eigentumsansprüchen zur Verfügung stellen, damit diese die Eigentumsansprüche auf ihrer eigenen Internetseite, in Softwareapplikationen und in E-Mails weitergeben können. Das Verwenden, Kopieren, Einbinden in andere Internetseiten oder sonstige Medien ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung ist nicht gestattet.

(5) Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern können auch auf den Regman Internetseiten in anderen Ländern abgerufen werden. Zu diesem Zweck können bestimmte Darstellungen automatisiert übersetzt werden.

(6) Regman stellt Mitgliedern auch eine Kommunikationsplattform (Regman-System) zur Verfügung, die Mitgliedern, Findern oder Anspruchstellern die (anonyme) Kontaktaufnahme untereinander ermöglicht. Regman beteiligt sich nicht an dieser Kommunikation. Auch im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Mitgliedern, Findern und Anspruchstellern ist Regman hieran nicht beteiligt und wird somit auch nicht Vertragspartner. Mitglieder, Finder und Anspruchsteller sind für die untereinander ausgetauschten Nachrichten und geschlossenen Rechtsverhältnisse selbst und allein verantwortlich.

§ 3 Anmeldung bei Regman

(1) Die Nutzung des Regman-Service über die bloße Abfrage einer Seriennummer hinaus, setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung bei Regman ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Regman und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Regman Internetseiten unter Zugrundelegung dieser AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(2) Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erlaubt. Mitglieder sichern daher zu, dass sie bei Anmeldung volljährig (18 Jahre alt) sind. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Regman anmelden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

(3) Mitglieder müssen eine Meldeadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben.

(4) Das Mitglied sichert mit der Anmeldung bei Regman zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten bzw. der Regman-Status der registrierten Sachen im Inventar, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Regman wird das Mitglied alle 6 Monate dazu auffordern, die angegebenen Daten bzw. die Sachen im Inventar zu überprüfen. Bleibt eine Überprüfung, die automatisiert durch Einloggen des Mitglieds in das Mitgliedskonto protokolliert wird aus, ist Regman berechtigt Sanktion gemäß § 9 Abs. 1 und 3 zu ergreifen.

(5) Für die reine Statusabfrage mittels einer Seriennummer über die Internetseiten von Regman oder andere Medien (z.B. Mobiltelefon) oder Internetseiten Dritter ist keine Mitgliedschaft erforderlich. Für die Fundmeldung einer mit dem Service „Finderlohn 2.0“ versehenen Sache ist ebenfalls keine Mitgliedschaft, sondern lediglich eine Anmeldung bei Regman gemäß § 6 Abs. 3 erforderlich. Zur Durchführung eines Dispute-Prozesses gemäß § 5 muss sich der Nutzer als Mitglied bei Regman anmelden.

(6) Zur Anmeldung bei Regman wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Jeder Mitgliedsname kann nur einmal vergeben werden. Bereits vergebene oder aus anderen Gründen gesperrte Mitgliedsnamen stehen nicht zur Verfügung. Der Mitgliedsname darf insbesondere keine Rechte Dritter (Namens- und/oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Mitgliedsname und Passwort dürfen nicht identisch sein.

(7) Mitglieder müssen ihren Benutzernamen und das Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto vor dem Zugriff Dritter sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Regman umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Jede Person, die den Benutzernamen und das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, den Regman Service zu nutzen. Sie kann z.B. den Registrierungsstatus von Sachen ändern, Status-Übertragungen und Dispute-Prozesse auslösen.

(8) Stellt ein Mitglied fest, dass eine andere Person von dem Benutzernamen und Passwort Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern. Sofern dies nicht möglich ist, hat das Mitglied Regman unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird Regman das Mitgliedskonto sperren. Das Mitglied kann das Mitgliedskonto unter den im Impressum genannten Kontaktdaten sperren lassen (www.regman.de/impressum).

(9) Regman wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(10) Durch Abschluss des Anmelde-/Buchungsvorgangs gibt das werdende/bestehende Mitglied ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Regman-Dienste und Funktionen der Internetseiten von Regman ab. Regman nimmt dieses Angebot durch Freischalten des Mitgliedes und/oder der Dienstleistung von Regman an. Durch diese Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und Regman zustande.

(11) Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

(12) Jedes Mitglied kann nur ein auf sich lautendes Mitgliedskonto bei Regman eröffnen. Eine bereits einem Mitgliedskonto zugeordnete E-Mail-Adresse kann nicht für ein weiteres Mitgliedskonto verwendet werden. Auch nach Löschung eines Mitgliedskontos kann eine einmal verwendete E-Mail-Adresse für eine unbestimmte Zeit für die Neuanmeldung gesperrt bleiben.

(13) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(14) Regman überprüft die hinterlegten Daten von Mitgliedern bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos nur sehr begrenzt. Regman kann daher nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Internetseiten von Regman angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur unter eingeschränkten Möglichkeiten durchführbar. Trotz zahlreicher Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Regman leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.

§ 4 Darstellung von Eigentumsansprüchen, Regman-Status

(1) Ziel der Registrierung von Sachen anhand von Seriennummern ist es, über das Internet oder andere Kommunikationswege jederzeit die Auskunft eines Mitglieds über den Regman-Status registrierter Sachen zu erhalten. Nutzer der Internetseiten von Regman können über diese Status-Anzeige zu einer bei Regman gespeicherten Seriennummer jederzeit die Erklärung darüber erhalten, dass ein Mitglied einen entsprechenden Eigentumsstatus für die zugehörige Sache erklärt. Regman stellt Mitgliedern zur Darstellung von Eigentumsansprüchen und des Regman-Status Funktionen zur Verfügung (Eingabe von Seriennummern, Sachbezeichnungen- und Sachbeschreibungen), mit deren Hilfe diese in der Lage sind, Eigentumsansprüche auf Regman darzustellen und mit Hilfe dessen, Abfragen über eine Sache auf den Internetseiten von Regman oder autorisierten Dritten durchgeführt werden können.

(2) Eigentumsansprüche werden über den Regman-Status „grün“, „gelb“ und „rot“ angezeigt (nähere Erläuterungen zu den Status siehe Regman-FAQs unter www.regman.de/faq). „Grün“ bedeutet, dass ein Mitglied eine Sache bei Regman erfolgreich registriert hat und keine Eigentumsansprüche Dritter (Regman-Status „gelb“) der Darstellung des Eigentumsanspruchs entgegenstehen oder die Sache von dem entsprechenden Mitglied nicht als verloren gegangen oder gestohlen erklärt wurde (Regman-Status „rot“). „blau“ bedeutet, dass eine Sache bei Regman noch nicht registriert ist. Die Identität des Mitglieds sowie seine Kontaktdaten werden bei der Darstellung von Eigentumsansprüchen auf den Internetseiten von Regman gegenüber Nutzern nicht offenbart (siehe Regman Datenschutzerklärung unter www.regman.de/datenschutz). Bei der Seriennummerabfrage werden die Seriennummer und die vom Mitglied gewählte Bezeichnung der Sache angezeigt.

(3) Regman ist berechtigt, die Darstellung von Eigentumsansprüchen von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und/oder anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder anderen Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

(4) Die auf den Regman Internetseiten von Mitgliedern veröffentlichten Eigentumsansprüche werden von Regman grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft. Regman führt auch keine Prüfung durch, ob die dargestellten Eigentumsansprüche von Mitgliedern die tatsächliche Rechtslage widerspiegeln. Insbesondere prüft Regman nicht, ob Mitglieder tatsächlich rechtmäßige Eigentümer der dargestellten Sache sind. Die Übertragung von Eigentum und die damit einhergehende veränderte Darstellung von Eigentumsansprüchen erfolgt ausschließlich auf und durch Veranlassung von Mitgliedern und wird ebenfalls nicht von Regman auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft.

(5) Die Registrierung und Veröffentlichung von Eigentumsansprüchen erfolgt unter Verwendung der von Regman zur Verfügung gestellten Plattform und ausschließlich durch das Mitglied selbst. Regman wird im Falle eines Konflikts von z.B. falsch dargestellten oder sich entgegenstehenden Eigentumsansprüchen nicht als Vermittler oder in sonstiger Weise aktiv tätig. Regman stellt lediglich die technischen Mittel zur Kommunikation zwischen den Mitgliedern bereit (z.B. durch das Verfahren eines Dispute-Prozess gemäß § 5) ohne diese zu überprüfen oder darin vermittelnd einzugreifen.

§ 5 Dispute-Eintrag, Cooling-Off-Phase, Registrierungsübertragung, Dispute-Prozess

(1) Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, dass die im Inventar registrierten Sachen keine Rechte Dritter verletzen. Aus diesem Grund ist das jeweilige Mitglied und nicht Regman Ansprechpartner für alle, die sich durch die Darstellung von Eigentumsansprüchen in ihren Eigentums- und/oder sonstigen Rechten verletzt sehen. Regman kann Anspruchssteller dennoch durch einen Dispute-Prozess (siehe FAQ Dispute-Prozess unter www.regman.de/faq) unterstützen. Hierzu müssen sich Anspruchssteller als Mitglied bei Regman anmelden, ihre Adressdaten hinterlegen und einen entsprechenden Dispute-Eintrag (Funktion „eigenen Anspruch anmelden“) zu einer bestimmten Seriennummer beantragen. Dabei wird die Meldeadresse des Antragstellers dem Mitglied mitgeteilt. Ein Dispute-Eintrag kann vom Anspruchsteller jederzeit zurückgenommen werden.

(2) Anspruchssteller müssen im Dispute-Prozess gegenüber Mitgliedern nachweisen, dass ihnen ein Eigentumsrecht an bei Regman registrierten Sachen zukommt, und dieses Recht gegenüber dem jeweiligen Mitglied entsprechend geltend machen (Dispute-Eintrag). Regman prüft weder die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit des Dispute-Eintrags, noch die behaupteten Eigentumsansprüche des Anspruchstellers. Eine Sache, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, wird auf den Regman-Status „gelb“ gesetzt. Der Regman-Status kann dann nicht auf einen Dritten übertragen werden. Das Mitglied kann während des Regman-Status „gelb“ seine Mitgliedschaft bei Regman nicht beenden. Das Mitglied kann die Sache aus seinem Inventar löschen, der Regman-Status der Sache wird in diesem Fall zugunsten der Sache des Antragstellers auf „grün“ gestellt und somit der Dispute-Prozess beendet. Nimmt der Antragsteller seinen Dispute-Eintrag zurück, wird der Regman-Status zugunsten der Sache des Mitglieds auf „grün“ gestellt und somit der Dispute-Prozess ebenfalls wieder beendet.

(3) Sobald Regman die Mitteilung über einen Dispute-Eintrag erhalten hat, wird Regman die Cooling-Off-Phase einleiten, in der die Parteien miteinander in Kontakt treten können, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen (z.B. doppelt vergebene Seriennummer, Übertragung des Regman-Status). Die Cooling-Off-Phase beginnt ab Mitteilung durch Regman und endet 4 Wochen danach. Anspruchsteller und Mitglieder erhalten eine entsprechende Benachrichtigung über die Fristen. Führen das Mitglied und der Anspruchsteller innerhalb der Cooling-Off-Phase eine Einigung herbei, endet der Dispute-Prozess (siehe FAQ zur Herstellung einer Einigung unter www.regman.de/faq).

(4) Regelfall einer einvernehmlichen Beendigung der Cooling-Off-Phase ist auch die erfolgreiche Übertragung des Regman-Status an ein anderes Mitglied. Ausgangspunkt ist immer das Mitglied, das eine Sache in seinem Inventar registriert hat. Voraussetzung für die Übertragung des Regman-Status ist, dass das Eigentum an einer bei Regman registrierten Sache bereits von dem Mitglied an den Erwerber im Wege der Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 929 ff. BGB erfolgt ist, der Erwerber sich bei Regman als Mitglied registriert und anhand der Seriennummer der Sache bei Regman die Übertragung des Regman-Status angestoßen hat (nähere Erläuterungen zur Funktionsweise zur Übertragung des Status unter www.regman.de/faq). Das Mitglied, in dessen Inventar sich die Sache noch befindet, wird durch das Regman System benachrichtigt und muss der Übertragung des Regman-Status zustimmen. Dies erfolgt durch Löschung der Sache aus dem Inventar gemäß Abs. 2 Satz 6.

(5) Führt die Cooling-Off-Phase zu keiner Einigung zwischen den Parteien, beginnt nach Ablauf der vierwöchigen Frist der Cooling-Off-Phase automatisch der Dispute-Prozess.

(6) Der Dispute-Prozess gilt zunächst für 1 Jahr ab dem Ende der Cooling-Off-Phase. Hierüber wird Regman das Mitglied und den Anspruchsteller informieren. In dieser Zeit können die Parteien den Konflikt über eine registrierte Sache notfalls einer gerichtlichen Klärung beiführen. Der Dispute-Prozess endet ohne besondere Ankündigung, sofern nicht rechtzeitig, mindestens aber vier Wochen vor Ablauf, seine Verlängerung vom Anspruchsteller beantragt wird. Eine Verlängerung des Dispute-Prozesses wird zunächst für 6 Monate gewährt, eine weitere Verlängerung ist auf weiteren Antrag des Anspruchsstellers möglich. Wird der Dispute-Prozess nicht verlängert, setzt Regman den Regman-Status der Sache zugunsten des Mitglieds mit der älteren Eigentumsdarstellung auf „grün“. Regman verlängert den Dispute-Prozess, wenn der Anspruchsteller die Verlängerung des Dispute-Prozesses bei Regman schriftlich beantragt sowie Unterlagen vorlegt, aus denen sich ergibt, dass die Auseinandersetzung mit dem Mitglied noch nicht beendet ist (z.B. Terminsladung eines Gerichts).

(7) Endet die Auseinandersetzung zwischen Mitglied und Anspruchsteller, so muss Regman vom Ende und vom Ergebnis unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, damit der Regman-Status „gelb“ aufgehoben werden kann. Dies gilt unabhängig von den oben genannten Fristen. Soll der Regman-Status zugunsten des Anspruchsstellers auf „grün“ geändert werden, muss dieser seinen Anspruch nachweisen. Gleiches gilt für das Mitglied. Regman akzeptiert zum Nachweis nur vollstreckbare Titel (z.B. vollstreckbare Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils, Ausfertigung eines vor Gericht geschlossenen Vergleiches, Vollstreckungsbescheid), die eindeutig bzw. rechtskräftig beweisen, dass der Anspruchsteller rechtmäßiger Eigentümer ist. Regman wird die Unterlagen einer rechtlichen Prüfung unterziehen, weshalb es zu Verzögerungen bei der Veränderung eines Regman-Status kommen kann. Erachtet Regman die vorgelegten Nachweise als ausreichend, wird Regman den Regman-Status entsprechend ändern.

§ 6 ReToMe-Service

(1) ReToMe ist eine Ergänzung zur Regman Datenbank und stellt eine zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistung für Mitglieder dar. Hierbei wird als Kulanzleistung von Regman die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder organisiert sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 an Finder von registrierten Sachen vorgenommen. ReToMe kann für bereits vorregistrierte (pre-registrierten) Sachen zu einem neuen oder bereits vorhandenen Mitgliedskonto beauftragt werden.

(2) Ausschließlich ReToMe-Mitglieder erhalten einen speziellen Kennzeichnungs-Sticker für ihre Sache sowie die Anzeige des ReToMe-Status durch besondere grafische Kenntlichmachung der registrierten Sache bei Abfrage der Seriennummer.

(3) Regman behält sich das Recht vor, nur für von Regman bestimmte Sachen den ReToMe-Service anzubieten. Keinesfalls hat ein Mitglied einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines ReToMe-Service. Regman darf den Abschluss eines ReToMe-Service ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(4) Zur Inanspruchnahme des ReToMe-Service ist eine Aktivierung der Dienstleistung durch Registrierung als Mitglied bei Regman Voraussetzung. Der ReToMe-Service kann auf andere Mitglieder übertragen werden.

(5) Der ReToMe-Service gilt nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Rückführung von Sachen auch aus dem Ausland erfolgt nur in Ausnahmefällen und nur dann, wenn Regman dem ausdrücklich zustimmt.

(6) Regman steht nicht dafür ein, dass die Sache gefunden wird oder dass die gefundene Sache in dem Zustand ist, in welchem sie verloren gegangen ist. Regman gibt weder Garantien hierfür, noch eine Beschaffenheitsgarantie ab.

(7) Mit Beauftragung von ReToMe stellt Regman dem Mitglied eine ReToMe-Card und einen entsprechenden ReToMe-Sticker zur Kennzeichnung von Sachen zur Verfügung. Der Versand der ReToMe-Card und für den ReToMe-Stickers erfolgt nach erfolgreicher Registrierung der Sache bei Regman und Eingang der Zahlung des ReToMe-Service. Die ReToMe-Card ist mit einer Code-Nummer versehen und berechtigt das Mitglied zur Freischaltung der mit der Seriennummer registrierten Sache zur einmaligen Verwendung. Bei Verlust und/oder Zerstörung kann das Mitglied kostenpflichtig einen neuen ReToMe-Sticker bei Regman bestellen. Regman hält die Aktivierung für 21 Tage nach der Pre-Registrierung der Sache offen. Die Möglichkeit zur Aktivierung ist auf Antrag (Anruf, E-Mail, Brief) für weitere 21 Tage verlängerbar; spätestens mit Ablauf des 42. Tages nach Kaufdatum kann keine Aktivierung mehr vorgenommen werden; der ReToMe-Service verfällt. Zur Inanspruchnahme des ReToMe Services ist das Mitglied verpflichtet, bei Verlust der registrierten Sache, den Regman Status im Inventar von „grün“ auf „rot“ zu ändern.

(8) Der ReToMe-Service wird für die im Rahmen der Aktivierung angezeigte und bestätigte Dauer ab erfolgreicher Aktivierung durch das Mitglied von Regman zur Verfügung gestellt. Der ReToMe-Service wird von Regman während dieser Vertragslaufzeit einmalig pro registrierter Sache zur Verfügung gestellt. Das Mitglied kann den ReToMe-Service durch Verlängerungsantrag gegenüber Regman für ein weiteres Jahr kostenpflichtig verlängern.

(9) Eine Kündigung des ReToMe-Service durch das Mitglied ist jederzeit möglich und erfolgt entweder mit der Löschung des Regman-Mitgliedskontos gemäß § 5 Abs. 9 oder durch schriftliche Kündigung des ReToMe-Service. Die Kündigung des ReToMe-Service ist an die auf den Internetseiten von Regman veröffentlichten Kontaktinformationen oder per Telefax oder Brief an Regman zu richten. Nach der Kündigung des ReToMe-Service bleibt dem Mitglied die unentgeltliche Mitgliedschaft bei Regman erhalten. Von Regman Seiten ist der ReToMe-Service während der Vertragslaufzeit nicht kündbar. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

(10) Der von Regman im Rahmen des ReToMe-Service zur Verfügung gestellte Sticker kann unter Umständen die Oberfläche der Sache, auf die er angebracht wird beschädigen. Regman führt regelmäßig Qualitätstests durch; die Vielzahl von möglichen Oberflächenmaterialien, Kunststoffen und Beschichtungen, sowie Umwelteinflüsse, können aber zu nicht vorhersehbaren Reaktionen führen. Regman übernimmt daher keine Haftung für Beschädigungen der Oberfläche der beklebten Sache und garantiert in keinem Fall eine rückstandsfreie Entfernung des Stickers vom beklebten Objekt. Es wird ausdrücklich davon abgeraten, Displays (bspw. LCD-Screens) direkt zu bekleben.

(11) Der Finder übersendet per Formularabfrage bei Regman auf den Internetseiten www.retome.de oder www.regman.de (oder einer entsprechenden Sublevel-Domain), nach Abfrage der Seriennummer, die geforderten Kontaktdaten zur Rückabwicklung. Regman wird in einem anonymen Kontakt zwischen dem Mitglied und dem Finder die Fundsache als solche identifizieren. Nach erfolgreicher Identifikation und Mitteilung des Mitgliedes, dass es sich bei dem Fundstück um die registrierte Sache handelt, organisiert Regman die Rückführung der Sache. Regman bestimmt das Beförderungsmittel, den Beförderungsweg und das Unternehmen, das mit der Rückführung beauftragt wird. Die Sache wird im Auftrag des Mitglieds direkt an dieses gesandt. Die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen gefundener und registrierter Sache obliegt dem Mitglied. Weder von Regman, noch seitens des von Regman mit der Rückführung beauftragten Unternehms erfolgt eine Funktionskontrolle der Sache oder Überprüfung auf Vollständigkeit oder Beschädigungen. Voraussetzung der Auszahlung des ausgelobten Finderlohns 2.0 an den Finder ist die erfolgreiche Rückführung der Sache mit Zustellung beim Mitglied. Die Auszahlung erfolgt nach dem Eingang der Bestätigung der Zustellung durch das von Regman mit der Rückführung beauftragte Unternehmen bei Regman.

(12) Der Finder verzichtet durch Akzeptanz der vorliegenden AGB und Inanspruchnahme des ReToMe-Service auf die Geltendmachung des gesetzlichen Finderlohns und etwaiger Aufwendungsersatzansprüche gemäß §§ 965 ff. BGB gegenüber dem Mitglied. Der Finder erhält den gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu berechnenden Finderlohn mit dem Faktor zwei als Auslobungsbetrag (Finderlohn 2.0) gemäß § 657 BGB. Der Auslobungsbetrag wird nach einer Plausibilitätsprüfung der Sache im freien Ermessen durch Regman festgelegt. Als Bemessungsrundlage gilt der vom Mitglied angegebene und nachvollziehbare Neupreis der Sache. Auf Verlangen von Regman hat das Mitglied Nachweise über den Neupreis gegenüber Regman zu erbringen. Wird die Mitgliedschaft durch einen Dritten (Handel/Hersteller) bezahlt und liegen Regman Angaben über den Neupreis durch den Dritten vor, so wird diese Preisangabe als Bemessungsgrundlage herangezogen.

(13) Der Finder verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten. Er hat insbesondere Namen, Vornamen, Anschrift, E-Mail Adresse und Telefonverbindung sowie eine Kontoverbindung oder Angaben zu einem PayPal-Konto zur Auszahlung des Finderlohns 2.0 anzugeben. Der Finder versichert, den Artikel gefunden und nicht entwendet oder in sonstiger Weise erlangt zu haben. Des Weiteren sichert der Finder zu, keine Straftat zu Lasten von Regman, insbesondere eine Betrugsstraftat durch das bewusste und gewollte Zusammenwirken mit dem Mitglied begehen zu wollen und nicht in einem Verhältnis zum Mitglied zu stehen, das den Verdacht einer Straftat nach sich ziehen könnte.

(14) Regman lässt die Sache an das Mitglied im Wege einer Schickschuld versenden, d.h. Regman haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust der Sache auf dem Versandwege. Regman schließt keine gesonderte Versicherung für Verlust oder Beschädigungen auf dem Transportweg ab. Mit der Übergabe an ein geeignetes Unternehmen (z.B. UPS, DHL, Paketdienste, o.ä.) geht die Gefahr für den Verlust oder zufälligen Untergangs auf das Mitglied über. Eventuelle Ansprüche gegen einen mit der Beförderung beauftragten Dritten tritt Regman an das Mitglied ab und ist diesem bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche behilflich.

(15) Für die Inanspruchnahme des ReToMe-Service durch den Finder kommt es auf die Geltendmachung und Meldung des Fundes an und nicht auf das Datum der Verlustanzeige oder des Verlustes.

§ 7 Umfang des Nutzungsvertrages zwischen Regman und Mitgliedern

(1) Regman stellt Mitgliedern die beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Regman ist berechtigt, die Nutzung der Regman Internetseiten oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienstleistungen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer bzw. diese Dienstleistungen einzuschränken oder ganz zu beenden. Regman wird Mitglieder mit angemessener Frist hierauf hinweisen.

(2) Regman behält sich das Recht vor, Veröffentlichungen von Eigentumsansprüchen durch die Anzeige des Regman-Status durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen, bevor die Veröffentlichung erfolgt. Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der Darstellung der Eigentumsansprüche durch den Regman-Status auf den Internetseiten von Regman kommen.

(3) Mitglieder haben keinen Anspruch auf stets unbegrenzte Nutzung und Verfügbarkeit der Regman Funktionen und Dienstleistungen. Regman beschränkt Dienstleistungen und Funktionen zeitweilig, wenn dies z.B. aufgrund fehlender Kapazitäten, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Integrität von Servern oder zur Durchführung von Wartungs- oder sonstigen technischen Arbeiten erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Regman wird die Mitgliederinteressen angemessen berücksichtigen und in den genannten Fällen Informationen nach Möglichkeit veröffentlichen bzw. Mitglieder per E-Mail informieren oder Wartungsarbeiten außerhalb von Hauptnutzungszeiten durchführen. § 13 (Haftungsbeschränkung) bleibt unberührt.

(4) Regman behält sich das Recht vor, Funktionen und Dienstleistungen jederzeit ändern zu dürfen, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen zumutbar ist.

(5) Mitglieder können Fragen und Erklärungen zu Regman oder zu den Abläufen, Funktionen und Diensten per E-Mail oder per Fax oder auf postalischen Weg übermitteln. Dabei sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht und wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der Kapazitäten geleistet.

§ 8 Verpflichtungen von Mitgliedern

(1) Mitglieder, sind verpflichtet, bei der Nutzung der Internetseiten und Dienstleistungen von Regman die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass registrierte Sachen keine Eigentums- und/oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

(2) Mitglieder sind dazu verpflichtet, die die Sache beschreibenden Angaben (wie z.B. Kategorie, Hersteller, Modell, Seriennummer, Sachbezeichnung und -beschreibung) im Regman-System (Inventar) möglichst genau und richtig und vollständig anzugeben. In der Regman-Datenbank muss daher je registrierter Sache eine Seriennummer angegebenen werden. Das Mitglied kann eine zweite Seriennummern zur weiteren Unterscheidung der Sache von anderen Sachen angegeben. Maßgeblich und angezeigt wird immer die erste eingegebene Seriennummer. Regman hat hierzu Kategorien erstellt und Hersteller und Produkte vordefiniert. Mitglieder sind verpflichtet, diese Vorgaben von Regman zu nutzen. Bei der Registrierung von Sachen müssen alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der Sache eventuell mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Einzelheiten über den Erwerb einer Sache (Kaufort, Datum, Preis, Zahlung, Lieferung, Kaufbelege) sind vom Mitglied bereitzuhalten und im Falle des Bestreitens zu beweisen.

(3) Erhält Regman Kenntnis davon, dass offensichtlich falsche oder rechtswidrige Angaben gemacht worden sind, wird Regman das Mitglied hiervon unterrichten. Regman kann in diesem Fall eine Korrektur der Angaben verlangen. Kommt das Mitglied der Aufforderung von Regman nicht nach, ist Regman berechtigt, Maßnahmen gemäß § 9 zu ergreifen.

(4) Mitgliedern ist es verboten, verfremdete oder verfälschte Markennamen in der Sachbezeichnung und -beschreibung aufzunehmen oder den Ruf einer Marke auszunutzen. Das schließt die Verwendung von leicht abgewandelten Markennamen ein. Mitgliedern ist es ebenso verboten, in Sachbezeichnungen und -schreibungen oder sonstigen von Mitgliedern eingestellten Inhalten, urheberrechtlich geschütztes Material ohne Einwilligung des Urhebers zu verwenden. Mitgliedern ist es ebenso verboten, solche Verletzungen von Marken- und/oder Urheberrechten bzw. sonstigen Immaterialgüterrechten zu fördern oder dazu aufzurufen.

(5) Mitgliedern ist es verboten, Fälschungen oder rechtswidrig hergestellte Repliken in der Regman-Datenbank zu registrieren bzw. mit solchen Sachen die Dienstleistungen von Regman in Anspruch zu nehmen.

(6) Mitgliedern ist es verboten, Sachen zu registrieren, darzustellen oder auf den Internetseiten zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(7) Die Darstellung und Handhabung der Regman-Funktionen werden von Regman nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Mitglieder sind daher verpflichtet, insbesondere in den dargestellten Eigentumsansprüchen und in Dispute-Prozessen und bei der Übertragung des Regman-Status ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Beweisbarkeit von Eigentumsansprüchen registrierter und dargestellter Sachen obliegt im Bestreitensfalle dem Mitglied, das den Eigentumsanspruch behauptet, bestreitet oder darstellt. Die von Mitgliedern geführte Kommunikation im Rahmen der genannten Dienstleistungen muss sachlich gehalten sein und darf keine Schmähkritik enthalten.

(8) Jede Nutzung der Dienstleistungen von Regman, die dem Zweck von Regman zuwider läuft oder diese missbraucht, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, falsche Eigentumsverhältnisse im Inventar, Dispute- und/oder Registrierungsübertragungsprozessen (Übertragung Regman-Status) anzugeben bzw. zu behaupten, den Dispute-Prozess dafür zu missbrauchen, dass falsche Tatsachenbehauptungen zu Eigentumsverhältnissen gemacht werden, der Dispute-Prozess dafür missbraucht wird, rechtmäßigen Eigentümern ihr Eigentum streitig zu machen, Dispute- und/oder Registrierungsübertragungsprozesse eingeleitet werden, ohne dass hierfür eine rechtliche Anspruchsgrundlage besteht.

(9) Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf den Internetseiten von Regman einsehbare und von Regman gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Regman unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

(10) Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Internetseiten und Dienstleistungen von Regman erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(11) Mitglieder dürfen keine falschen Angaben zu ihrer Identität machen. Mitglieder dürfen auch keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

(12) Mitglieder müssen immer gültige und vollständige Kontaktdaten bereitstellen und in jedem Fall über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.

(13) Es ist verboten, das Regman Benachrichtigungssystem und/oder E-Mail-Weiterleitungssystem für Spam oder andere unaufgeforderte oder unerwünschte E-Mail-Nachrichten zu missbrauchen.

(14) Es ist verboten, Mitgliedsnamen auszuwählen, die obszöne, extremistische oder herabsetzende Begriffe oder Abkürzungen verwenden. Dazu gehören auch Begriffe des Nationalsozialismus, extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichende oder verharmlosende Begriffe. Darüber hinaus dürfen für Mitgliedsnamen keine E-Mail- oder Internetadressen (URL) verwendet werden, die den gleichen oder ähnlichen Inhalt haben.

(15) Mitgliedern ist verboten, die Internetseiten von Regman oder den Betriebsablauf unter Verwendung von Software-Programmen, Routinen oder Aktivitäten in irgendeiner Art und Weise zu stören, zu manipulieren und/oder zu behindern. Mitglieder, die die Internetseiten von Regman nutzen, sind nur dazu berechtigt, in den hierfür vorgesehenen und zugewiesenen Mitglieder-Bereichen (z.B. Inventar), Inhalte hinzuzufügen, zu ändern und/oder zu modifizieren. Es ist verboten, von Regman generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu ändern, zu verfälschen oder unkenntlich zu machen.

(16) Mitgliedern ist verboten, sich als Regman-Mitarbeiter oder als ein anderes Regman-Mitglied auszugeben.

(17) Mitgliedern ist es verboten, beleidigende oder offenkundig vulgäre Sprache zu gebrauchen. Das schließt den Gebrauch rassistischer, hassschürender, menschenverachtender, sexistischer und obszöner Begriffe ein. Das gilt insbesondere im Rahmen der Kommunikation von Mitgliedern über das Regman-Benachrichtigungssystem, im Dispute-Prozess und während der Kommunikation im Rahmen der Übertragung des Regman-Status.

(18) Von Mitgliedern veröffentlichte Beiträge geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen Mitglieder und des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf den Internetseiten von Regman die geltenden Gesetze und die Regman-AGB einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

(19) Zum Schutz der Privatsphäre von Mitgliedern ist es nicht gestattet, Daten und Informationen über das Regman-System zu veröffentlichen, die in der Öffentlichkeit Rückschlüsse auf die hinter einem Mitglied stehende Person zulassen. Dieses gilt insbesondere für den Dispute-Prozess und die Übertragung des Regman-Status.

§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

(1) Regman kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Regman-AGB verletzt oder wenn Regman ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Löschen von einzelnen Sachen im Inventar eines Mitgliedes

• Verwarnung von Mitgliedern und Aufforderung zur Beseitigung

• Be- und Einschränkung der Nutzung der Regman Funktionen und Dienstleistungen

• Vorläufige Sperrung

• Entziehung der Mitgliedschaft und endgültige Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen von Regman

(2) Bei der Wahl einer der in Abs. (1) genannten Maßnahmen wird Regman berechtigte Interessen von Mitgliedern berücksichtigen, insbesondere das etwaige Verschulden des Mitglieds.

(3) Regman ist dann dazu berechtigt, Mitglieder von der Nutzung der Regman Funktionen und Dienstleistungen durch eine endgültige Sperre des Mitgliedskontos auszuschließen, wenn

• das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder eine falsche Meldeadresse,

• das Mitglied sein Mitgliedskonto überträgt,

• andere Regman Mitglieder in erheblichem Maße geschädigt werden,

• die Dienstleistungen oder das Kommunikationssystem von Regman missbraucht werden,

• und/oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(4) Ein einmal gesperrtes Mitglied hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Dienstleistungen von Regman auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

(5) Mitglieder können den mit Regman geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, es sei denn, das Mitglied befindet sich gerade in der Cooling-Off-Phase oder einem Dispute-Prozess. Die Kündigung erfolgt entweder durch Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch die schriftliche Mitteilung an Regman. Bei der Kündigung durch Mitteilung an Regman sind der Benutzername und die auf den Internetseiten von Regman angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben. Regman kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen (in Worten: vierzehn) zum Monatsende kündigen, jedoch nicht zur Unzeit. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. ein Dispute-Prozess anhängig ist. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt Regman von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Regman geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei Regman registrierten und den auf den Internetseiten von Regman dargestellten Sachen (Eigentumsansprüche und Regman-Status) oder wegen deren sonstiger Nutzung der Internetseiten, Funktionen und Dienstleistungen von Regman (z.B. ReToMe-Service).

(2) Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Regman einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Regman für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Leistungen gemäß diesem Vertrag kann sich Regman Dritter bedienen.

(2) Regman ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen.

§ 12 Schutzrechte

(1) Regman ist für Inhalte, die Mitglieder auf den Internetseiten von Regman darstellen nicht verantwortlich. Insbesondere ist Regman nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

(2) Sollten Dritte Regman wegen möglicher Rechtsverstöße von Mitgliedern gemäß Abs. (1) in Anspruch nehmen, verpflichtet sich das Mitglied, Regman von jeglicher Haftung freizustellen und Regman die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstanden sind.

(3) Regman hält an den Inhalten der Internetseiten von Regman sämtliche Eigentums-, urheberechtlichen Verwertungs- und alle sonstigen Schutzrechte. Insbesondere die grafischen Ausgestaltungen, Namen, Texte und Logos sind urheberrechtlich geschützt.
Die von Regman entwickelten und standardmäßig eingesetzten Funktionen zur Seriennummerabfrage, Visualisierungen von Eigentumsansprüchen, Schaubilder, Strukturierungen und strategischen Systematiken, die der Ableitung bzw. Herleitung und verständlichen Vermittlung von Eigentumsansprüchen durch den Regman-Status dienen, sind ebenfalls urheberechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum von Regman. Sämtliche Arten der Verwertung dieser Funktionen und sonstigen urheberrechtlichen Werke, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung oder andere Umarbeitungen sowie die sonstige Verbreitung, vor allem die gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Regman.

(4) Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben, die Regman vorgenommen hat, dürfen in keinerlei Weise entfernt, verändert, unkenntlich oder in sonstiger Weise unterdrückt werden. Falls geschützte Marken und/oder sonstige Schutzrechte nicht als solche kenntlich gemacht werden, bedeutet das Fehlen einer solchen Kennzeichnung nicht, dass es sich hierbei nicht um eingetragene Marken oder sonstige Schutzrechte handelt.
Verwendete Bilder, Illustrationen und Fotos unterliegen teilweise fremdem Urheber- und Markenrecht. Regman ist bei Nennung fremder Marken entweder im Besitz der hierfür erforderlichen Rechte oder verwendet fremde Marken lediglich aus redaktionellen Gründen. Regman stellt bei Nennung fremder Marken weder mittelbar noch unmittelbar einen Bezug zu eigenen Leistungsangeboten her.

§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Regman übernimmt keine Verantwortung für die von Mitgliedern auf den Internetseiten Regman bereitgestellten Inhalten, Daten

und/oder Informationen (z.B. Regman-Status, Sachbeschreibungen etc.) sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten. Regman gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

(2) Soweit Mitglieder eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Internetseiten von Regman bemerken (insbesondere falsche Angaben zur Identität eines anderes Mitglieds), kann es diese an die auf den Internetseiten von Regman veröffentlichten Kontaktinformationen melden.

§ 14 Datenschutz

(1) Regman ist sich bewusst, dass es für Mitglieder äußerst wichtig ist, dass Regman einen besonders vorsichtigen und sensiblen Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die Mitglieder an Regman übermitteln, gewährleistet. Regman beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).

(2) Regman wird die personenbezogenen Daten von Mitgliedern insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten von Mitgliedern sind in der freiwilligen Erklärung der Regman GmbH über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Mitgliederdaten geregelt, die von jeder Internetseite von Regman aus erreichbar sind.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Regman haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Regman zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Regman jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Regman ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(3) Die Haftung für etwaigen Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Regman.

(5) Da Regman lediglich die Plattform für Mitglieder anbietet, Eigentumsansprüche zu registrieren und im Wege des Regman-Status darzustellen, deren Rechtmäßigkeit von Regman nicht geprüft werden, kann Regman auch grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Prüfung von Eigentumsansprüchen verpflichtet werden. Regman haftet daher nicht, wenn registrierte und dargestellte Eigentumsansprüche bzw. Regman-Status Rechte Dritter (Eigentums-, Kennzeichen-, Urheber-, etc.) verletzen.

(6) Regman haftet auch nicht, wenn diese von Dritten darauf hingewiesen wird, dass registrierte und dargestellte Eigentumsansprüche bzw. Regman-Status, Rechte Dritter (Eigentums-, Kennzeichen-, Urheber-, etc.) verletzen. Gleiches gilt für die Störerhaftung von Regman.

(7) Eine Haftung von Regman als Störerin kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für Regman ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann Regman Mitglieder und Dritte darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Rechts herbeizuführen.

(8) Regman haftet auch nicht für etwaige Streitigkeiten aus angebahnten oder geschlossenen Verträgen (z.B. Kaufverträge), die Mitglieder möglicherweise über die Regman Internetseiten schließen. Regman haftet daher auch nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

(9) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Regman und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Regman abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen schriftlich erfolgen. Alle änderungen und Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen bzw. Änderungen dieser AGB müssen ebenfalls schriftlich niedergelegt werden. Willenserklärungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können per E-Mail erfolgen. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform ist ausgeschlossen.

(2) Die postalische Meldeadresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin

§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) Regman behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Regman wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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Informationen gemäß der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)

Stand: Dezember 2008

Information zu den kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen der Regman GmbH, Falckensteinstr. 49, 10997 Berlin (nachfolgend Regman) für Verbraucher zur Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV (BGB-Informationspflichten-Verordnung) vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages sowie zu den Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie wird an Mitglieder von Regman herausgegeben, unabhängig davon, ob eine Relevanz nach dem Fernabsatzgesetz besteht.

Sehr geehrtes Mitglied,

bevor Sie im Fernabsatz per Internet, E-Mail, Telefon, Telefax oder im Wege des Briefverkehrs mit Regman Verträge abschließen, möchten wir Ihnen gemäß den genannten gesetzlichen Bestimmungen einige allgemeine Informationen zu Regman, zu den angebotenen Dienstleistungen und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben.

Ihre Regman GmbH

Inhalt

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB i.V.m § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV) und Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV)

I. Allgemeine Informationen

Name und Anschrift des Anbieters

Regman GmbH, Falckensteinstr. 49, 10997 Berlin

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Heiko H. Pohlmann

Telefon: 0180-50122800*
Telefax: 030-9203839495
E-Mail: info@regman.de
Internet: www.regman.de; www.retome.de

* 0,14 €/Min. aus dem Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: AG Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 115620 B
USt-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE261725781

II. Informationen zum Vertragsverhältnis

1. Wesentliche Leistungsmerkmale

Regman bietet Mitgliedern zwei Nutzungsvarianten an:

1. einen kostenlosen Service, mittels dessen Sachen mit einer Seriennummer durch Mitglieder in der Regman Datenbank registriert werden können und

2. ergänzend den kostenpflichtigen ReToMe-Service, der die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder organisiert sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 als Kulanzleistung an den Finder bietet.

Regman bietet Mitgliedern zwei Nutzungsvarianten an: (a) einen kostenlosen Service, mittels dessen über die Seriennummer in der Regman Datenbank von Mitgliedern registrierte Sachen recherchierbar sind (§§ 2, 3, 4, 5) und (b) ergänzend zu dem kostenlosen den kostenpflichtigen ReToMe-Service, der die Rückführung evtl. verlorener aber zuvor registrierter Sachen an Mitglieder sowie die Zahlung des Finderlohns 2.0 von Regman als Kulanzleistung an Finder von registrierten Sachen bietet.

2. Zustandekommen des Vertrages

Zur Inanspruchnahme des kostenlosen Regman-Service und/oder des kostenpflichtigen ReToMe-Service ist eine Beauftragung der Dienstleistung durch Registrierung als Mitglied bei Regman Voraussetzung. Regman stellt dem registrierten Mitglied die Regman-Funktionen zur Verfügung und auf Antrag den ReToMe-Service für spezifizierte Sachen. Das Mitglied hat in einer Formularabfrage seine Kontaktdaten anzugeben. In einem weiteren Schritt besteht die Möglichkeit, die Kontaktdaten auf die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und ggbfs. zu ändern oder zu korrigieren. Durch Abschluss der Anmeldung bei Regman und/oder für den ReToMe-Service bei Abschluss des Buchungsprozesses gibt das Mitglied ein Angebot zur Nutzung des kostenlosen Regman-Service und/oder kostenpflichtigen ReToMe-Service ab. Regman nimmt dieses Angebot durch Freischalten des Regman-Service und/oder ReToMe-Service mittels eines Freischaltungslinks in einer dem Mitglied zugesandten E-Mail an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und Regman zustande.

Der Vertragstext wird im Regman-System nach Vertragsschluss gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Regman können über das Internetportal von Regman jederzeit angezeigt, ausgedruckt oder gespeichert werden (www.regman.de/agb).

3. Mindestlaufzeit, Kündigung

Mitglieder können den mit Regman geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, es sei denn, das Mitglied befindet sich gerade in der Cooling-Off-Phase oder einem Dispute-Prozess. Die Kündigung erfolgt entweder durch Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch die schriftliche Mitteilung an Regman.

Der ReToMe-Service wird für die im Rahmen der Aktivierung angezeigte und bestätigte Dauer ab erfolgreicher Aktivierung durch das Mitglied von Regman zur Verfügung gestellt. Das Mitglied kann den ReToMe-Service durch Verlängerungsantrag gegenüber Regman für ein weiteres Jahr kostenpflichtig verlängern. Eine Kündigung des ReToMe-Service durch das Mitglied ist jederzeit möglich und erfolgt entweder mit der Löschung des Regman-Mitgliedskontos oder durch schriftliche Kündigung des ReToMe-Service. Von Regman Seiten ist der ReToMe-Service während der Vertragslaufzeit nicht kündbar. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

4. Leistungsvorbehalt

Keiner, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart.

5. Preise, Kosten

Der Regman-Service ist kostenlos. Die jeweiligen Preise des ReToMe-Service richten sich nach der registrierten und mit dem Service zu versehenden Sache und werden dem Mitglied spätestens im Buchungsprozess vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eigene Kosten (z.B. für Ferngespräche, Porti) sind selbst zu tragen. Durch das Mitglied verursachte Kosten (z.B. Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschrift und vergleichbare Gebühren) hat das Mitglied in dem Umfang zu tragen, wie es das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

6. Zahlung

Regman bietet für die Zahlung des kostenpflichtigen ReToMe-Service verschiedene Zahlungsverfahren, insbesondere Onlinezahlungsverfahren (z.B. PayPal-Konto) an. Die jeweils verfügbaren Zahlungsverfahren werden dem Mitglied im Buchungsprozess vor Vertragsschluss mitgeteilt.

8. Kundendienst

Mitglieder können Fragen und Erklärungen an Regman übermitteln. Art und Weise sind in § 7 Absatz 5 der AGB von Regman zu entnehmen. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht und wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der Kapazitäten geleistet.

9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Haftungseinschränkungen

Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Garantieverspechen gibt Regman nicht ab. Haftungseinschränkungen erfolgen gemäß § 15 der AGB von Regman.

10. Informations- und Vertragssprache

Maßgebliche Sprache für Vertragsverhältnisse und Kommunikation zwischen dem Mitglied und Regman ist Deutsch.

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Freiwillige Erklärung der Regman GmbH über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Mitgliederdaten

§ 1 Präambel

§ 2 Rechtliche Grundlage und Zweck
der Datenerhebung und -verarbeitung

§ 3 Weitergabe von Daten

§ 4 Schutz der Daten

§ 5 Allgemeine Datenverarbeitung auf den Internetseiten von Regman

§ 6 Kontakt, Auskunftsrecht, weitere Informationen

§ 1 Präambel

Wir, die Regman GmbH (nachfolgend Regman), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Regman erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitgliedern von Regman personenbezogene Daten. Mit der folgenden Erklärung möchten wir Ihnen als Mitglied von Regman erläutern, welche personenbezogenen Daten für welche Zwecke genutzt werden und wie Ihre Daten bei Regman geschützt sind.

§ 2 Rechtliche Grundlage und Zweck der Datenerhebung und –verarbeitung

(1) Personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und auf Grundlage und nur im Rahmen der vertraglichen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen erhoben und verarbeitet sowie ausschließlich an verbundene und beteiligte Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden auf den Internetseiten von Regman (www.regman.de; www.retome.de; ***.regman.de; ***retome.de) nur im notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.

(2) Diese Datenschutzbestimmungen gelten nur für die Internetseiten von Regman. Wir haben keinen Einfluss auf die Websites, die als Links von den Internetseiten von Regman wegführen. Diese anderen Websites können möglicherweise ihre eigenen Cookies oder andere Dateien auf Ihrem Computer platzieren, Daten sammeln oder persönliche Daten von Ihnen einholen.

(3) In folgenden Fällen werden von Regman personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:

• beim Abschluss eines Vertrags mit Regman,

• bei der Registrierung einer Sache,

• bei der Kontaktaufnahme mit Regman,

• bei der Abwicklung eines Bezahlvorganges,

• im Falle der Meldung eines Fundes bei Regman und

• der Rückführung der Fundsache im Rahmen des ReToMe-Service

• im Dispute-Prozess sowie

• zur Abwicklung und Zahlung des Auslobungsbetrages „Finderlohns 2.0“.

• im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Umfrage

(4) Bei der reinen Abfrage einer Seriennummer auf den Internetseiten von Regman durch nicht bei Regman angemeldete Nutzer werden keine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet. Die Anzeige des Regman-Status einer Sache erfolgt in anonymisierter Form, so dass keine personenbezogenen Daten eines Mitglieds in Zusammenhang mit dem Eigentumsanspruch der angezeigten Sache in Verbindung gebracht werden. Die Anzeige des Regman-Status gibt insofern keinerlei Auskunft über das Mitglieder, das di­­­­e jeweils angezeigte Sache bei Regman registriert hat.

(5) Regman verwendet die personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Registrierung von Sachen, zur Bestellung und Abwicklung des ReToMe-Services, zur Lieferung der ReToMe-Card und des ReToMe-Stickers sowie zur Unterstützung der Rückführung von Fundsachen. Des Weiteren verwendet Regman die personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Zahlung und um einen Missbrauch des Regman-Systems sowie der Interpräsenz www.regman.de und www.retome.de vorzubeugen. Schließlich möchten wir Sie anhand Ihrer personenbezogenen Daten über Leistungsänderungen und sonstige wichtige Mitteilung in Kenntnis setzen. Das Geburtsdatum benötigen wir zur Abfrage des Alters im Hinblick auf das Zustandekommen des Vertrages mit einer volljährigen natürlichen Person.

(6) Im Einzelnen werden für die folgenden Leistungen und Funktionen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:

• Anmeldung und Registrierung zur Nutzung der Regman-Datenbank:Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum

• Beauftragung ReToMe-Service:Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Bankverbindungsdaten, Zahlungsdaten

• Meldung einer Fundsache:, E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Bankverbindungsdaten oder PayPal-Account

• Durchführung der Cooling-Off-Phase, Dispute-Prozess:Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum

• Anfragen bei Regman via E-Mail:Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse

§ 3 Weitergabe von Daten

(1) Im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Regman unterliegen diese strengen Sicherheits- und Vertraulichkeitsbedingungen. Regman wird Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich an Dritte weitergeben, die sich zum umfassenden Datenschutz verpflichtet haben, und nur dann weitergeben und nur zu solchen Zwecken, die der Verarbeitung Ihrer Daten zu den von Ihnen gewünschten Zwecken dient. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich dann an seriöse Dritte weitergegeben, wenn Sie hierüber informiert wurden und dem zugestimmt haben bzw. wenn Regman aufgrund eines Gesetzes dazu verpflichtet ist. Diese Dritten werden darauf verpflichtet, die Datenschutzgesetze und Vorgaben von Regman einzuhalten. Regman wird ansonsten Ihre personenbezogenen Daten nur dann offenlegen, wenn dies zu Ihrer persönlichen Sicherheit erforderlich ist, Gefahr im Verzug besteht, die Weitergabe der Abwehr gesetzlicher Ansprüche gegen Regman oder dem Schutz von Eigentumsrechten von Regman dient.

(2) Im Einzelnen werden personenbezogene Daten unter Mitgliedern nicht ohne deren jeweiliges Einverständnis weitergegeben. Im Zuge der Vertragsabwicklung werden personenbezogenen Daten an andere Unternehmen (z.B. zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs, an Lieferanten bzw. Transportunternehmen) weitergegeben. Die in diesen Fällen weitergegebenen Daten sind von den anderen Unternehmen ausschließlich zur Erfüllung des spezifischen Auftrages/Vertrages zu verwenden. In begründeten Einzelfällen ist Regman verpflichtet, personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft) weiterzugeben, wenn dies zur Abwehr von Sicherheitsgefahren sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Bei Online-Zahlung per PayPal oder Kreditkarte werden Ihre Daten (Kartenherausgeber, Kartennummer, Prüfziffer und Gültigkeitsdauer) nur von den im Zahlungsvorgang eingeschalteten Unternehmen (Zahlungsdienstleister) erhoben und an diese weitergeben. Eine Speicherung der Daten durch Regman erfolgt nicht. Regman erhält nach Abschluss des Zahlvorgangs vom Zahlungsdienstleister eine Meldung über den Erfolg der Zahlung, die zu Abrechnungszwecken gespeichert wird. Aus den vom Zahlungsdienstleister übermittelten Daten können keine Rückschlüsse auf die Daten des von Ihnen genutzten Zahlungsweges geschlossen werden.

§ 4 Schutz der Daten

(1) Das Regman-System bietet Ihnen eine passwortgeschützte Registrierung zur Datenbank von Regman bzw. für den ReToMe-Service, um sich vor Fremdänderungen schützen zu können.

(2) Wenn Sie sich bei Regman auf www.regman.de oder www.retome.de als Mitglied anmelden und Sachen registrieren oder den ReToMe-Service für registrierte Sachen in Auftrag geben, werden personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Damit diese nicht in falsche Hände gelangen, verschlüsseln wir bei der Anmeldung den Datentransfer mit dem SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer). Dies ist ein bewährtes und sicheres Datenübertragungsverfahren im Internet. Die Verschlüsselung der Nutzungsdaten erfolgt mindestens mit RSA 1024 Bit auf Teilen unseres Angebotes auch mit RSA 2048 Bit.

(3) Regman unterhält weiterhin verschiedenste weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten seiner Kunden. Im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsmaßnahmen werden Sie gelegentlich dazu aufgefordert, einen Nachweis über Ihre Identität zu erbringen, bevor wir Ihnen persönliche Informationen anzeigen.

§ 5 Allgemeine Datenverarbeitung auf den Internetseiten von Regman

(1) Regman erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp/ -version

• verwendetes Betriebssystem

• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)

• Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)

• Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

(2) Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die wir selbst an Ihren Rechner senden - private Daten lassen sich damit nicht auslesen. Wenn Sie die Cookies auf www.regman.de respektieren, haben wir keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen, aber mit Hilfe der Cookies können wir Ihren Computer identifizieren.

(3) Wir verwenden Cookies für folgende Zwecke:

• damit Sie während des Bestellvorgang für den ReToMe-Service Ihre Sitzung verwalten können,

• damit Sie die Datenbank von Regman und das Inventar optimal nutzen können und

• damit wir www.regman.de oder www.retome.de noch besser auf die Bedürfnisse unserer Kunden zuschneiden können

• damit Werbung Dritter (Bannerwerbung und Affiliate-Links) in die Seitenstruktur der Internetseiten von Regman eingebunden werden können.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig. Sie können in den Sicherheitseinstellungen temporäre und gespeicherte Cookies unabhängig voneinander zulassen oder verbieten. Wenn Sie Cookies deaktivieren, stehen Ihnen unter Umständen bestimmte Features auf www.regman.de nicht zur Verfügung und es kann zu Darstellungsfehlern führen.

Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Namen, Adresse usw.) verknüpft.

(4) Die Internetseiten von Regman verwenden Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google. Google Analytics verwendet so genannte Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung der Internetseiten von Regman erklären Sie sich mit der Bearbeitung, der über Sie erhobenen Daten durch Google, in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 6 Kontakt, Auskunftsrecht, weitere Informationen

(1) Sollten Sie sich später dafür entscheiden, Regman nicht mehr nutzen zu wollen, können Sie gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb des Portals oder durch Zusendung einer E-Mail an info@regman.de Ihren Account und damit Ihre Daten löschen. Sofern Sie Ihren Account nicht über die Löschfunktion im Menü „Meine Daten“ innerhalb des Portals selbst löschen, müssen Sie einen gültigen Nachweis erbringen, dass es sich um Ihren Account handelt. Ebenso werden wir in berechtigten Fällen auf Verlangen die über Sie gespeicherten Daten berichtigen oder sperren. Darüber hinaus können Sie eine etwaig erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen.

(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte (datenschutz@regman.de). Wir behalten uns vor im Rahmen der Auskunftserteilung einen gültigen Nachweis zu Ihrer Person zu verlangen und die Auskunft in elektronischer Form zu erteilen,

(3) Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten (datenschutz@regman.de)..

(4) Diese Datenschutzbestimmungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Wir werden Ihre Rechte unter diesen Datenschutzbestimmungen ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht ändern. Voraussichtlich werden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Ungeachtet dessen werden wir alle Änderungen an den Datenschutzbestimmungen auf dieser Seite veröffentlichen. Sollten die Änderungen wesentlich sein, werden wir eine ausführlichere Benachrichtigung herausgeben und unsere Mitglieder über die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Jede Version dieser Datenschutzbestimmungen ist anhand ihres Datums oben auf der Seite zu identifizieren. Außerdem bewahren wir alle früheren Versionen dieser Datenschutzbestimmungen in einem Archiv zu Ihrer Einsicht auf.

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